Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 15.04.2015 mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, sofern sich der Mieter weigert, dem […]

Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 18.05.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 18.05.2015 könnten abgemahnt werden: 001. Felix Jaehn Feat Jasmine Thompson – Aint Nobody (Loves Me Better) 002. Wiz Khalifa Feat Charlie Puth – See You Again 003. Lost Frequencies – Are You With Me 004. Madcon Feat […]

Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14 Beim Verkauf seines Gebrauchtwagens darf der Verkäufer (in seinen AGB) die Haftung für Schäden nicht generell, also auch im Falle eines groben Verschuldens, ausschließen, Ansonsten wird der Käufer unangemessen benachteiligt, entschied der BGH. 2007 kaufte der Beklagte […]

Filesharing: Musikindustrie erzielt Erfolg gegen BitTorrent-Tracker LG Hamburg, Beschl. v. 12. Januar 2015 – 310 O 11/15 Wie der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) Ende April mitteilte, hat ein Hostprovider aus Deutschland die Server dreier namhafter Kunden, die als Tracker in Tauschbörsen fungierten, abgeschaltet. In einem Gerichtsverfahren beim LG Hamburg wurde der Provider außerdem dazu verpflichtet, […]

„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 Es ist ein uralter Konflikt zwischen Uniformträgern (im Speziellen Polizisten) und deren Gegner. Die Amtsträger fühlen sich – verständlicher Weise – in ihre Ehe verletzt, wenn Leute Banner mit „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) hochhalten oder ein T-Shirt mit […]

Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder besser bekannt als Fahrerflucht kann unangenehme Konsequenzen für den Autofahrer haben. So wird oftmals die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist verhängt (vgl. §§ 69ff. […]

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit? Ja, meint das OLG Bamberg. Gerade mal […]

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14 Das erste Urteil zum 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht (LSR) ist da: Das LG Berlin entschied, dass die Veröffentlichung eines Screenshots von einer Website durch direkte Eingabe der URL (ohne Nutzung einer Suchfunktion) das LSR verletzt. Eine Fotoagentur […]

Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 13.04.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 13.04.2015 könnten abgemahnt werden: 001. Lost Frequencies – Are You With Me 002. Omi – Cheerleader 003. Ellie Goulding – Love Me Like You Do 004. James Bay – Hold Back The River 005. Rihanna & Kanye […]

Live-Stream genießen nach EU-Recht keinen Urheberrechtsschutz EUGH, Urteil v. 26. März 2015 – C-279/13 Live-Streams im Internet sind nicht von Art. 3 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2001/29 („Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts“) erfasst und dürfen daher grundsätzlich nach EU-Recht öffentlich angeboten werden. Dennoch können die einzelnen Mitgliedsstaaten Live-Streams verbieten. Im konkreten Fall hatte […]