Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen. Tilgung nach dem KCanG: Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll… Weiterlesen…

Hintergrund: EncroChat-Handys sind Mobiltelefone mit spezieller, verschlüsselter Software. Das EncroChat-Handy und dessen Programm galten lange als abhörsicher, sodass insbesondere Personen das Mobiltelefon für ihre geheimen Geschäfte genutzt haben. Die Entschlüsselung der zwischen den Nutzern gewechselten Chatnachrichten auf dem Server war nicht möglich. Daher entschlossen sich die französischen Behörden unmittelbar auf… Weiterlesen…

Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen. Erforderlich ist ein Wettbewerb, bei dem es um Sieg oder Niederlage in einer Kategorie des durch Kraftfahrzeuge bewirkten… Weiterlesen…

Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Dem Apotheker ist die Unrichtigkeit der Angaben aufgefallen und meldete dies der Ermittlungsbehörde. Der Impfpass wurde infolgedessen beschlagnahmt. Weiterlesen…

Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt, lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu befürchten. Weiterlesen…

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde. Weiterlesen…

Das Urteil gegen Beate Zschäpe – Fakten und Hintergründe Gut 5 Jahre wurde verhandelt, an 437 Verhandlungstagen, 765 Zeugen und 41 Sachverständige wurden geladen, 86 Nebenkläger beteiligten sich, 480 Seiten umfasste die Anklageschrift. Die nackten Zahlen des NSU-Prozesses, bei dem Beate Zschäpe als Mittäterin eines Neonazi-Trios sowie vier weitere… Weiterlesen…

Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas? Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei… Weiterlesen…

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf Weiterlesen…

Durch den Ortszusatz auf ihren Kutten machten die Bandidos-Mitglieder bekennen sie sich zu ihrem jeweiligen Chapter. Soweit diese Chapter nicht verboten sind, ist das Trage der Bandidos-Abzeichen nicht justiziabel. Weiterlesen…