Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären.

Das AG Hamburg hat damit ein Urteil vom 23. Januar bestätigt, wonach es ebenfalls 200 Euro Schadensersatz als angemessen sah.

Verkehrsdaten, die ohne Gerichtsbeschluss durch einen Reseller herausgegeben werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

Nach Auffassung eines kalifornischen Bundesgerichts ist das Lied „Happy Birthday to you“ gemeinfrei.

Das Internetarchiv speichert seit 1996 Websites. Ist ein Blockieren der Wayback Machne sinnvoll?

BVerwG, Urteil v. 30. September 2015 – 6 C 45.14

LG Köln, Urteil v. 30. September 2015 – 28 O 2/14; 28 O 7/14

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 13. August 2015 – 8 C 1023/15

Abmahnung von Meissner & Meissner wegen der Verwendung urheberrechtlich geschützter Luftbilder.

Lässt man einen ausländischen Führerschein in Deutschland nicht umschreiben, kann einen das im Falle eines Unfalls teuer zu stehen kommen.