Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Uns erreichte eine neue Anfrage wegen einem Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen… Weiterlesen…

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Weiterlesen…

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat… Weiterlesen…

Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG. Weiterlesen…

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde. Weiterlesen…

Der Access-Provider Vodafone muss seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to sperren. Vodafone haftet vorliegend als Störer; eine Sperre ist nach Ansicht des Gerichts zumutbar. Weiterlesen…

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in Sozialen Netzwerken sollen nicht anders behandelt werden wie etwa Tagebücher und Briefe. Weiterlesen…

Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch einmal genau einen Überblick über die wesentlichen Produktmerkmale verschaffen… Weiterlesen…

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt:… Weiterlesen…

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus… Weiterlesen…