Kategorie: Entscheidungen - Seite 8 - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

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Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13

Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13 Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt hatte AGB erstellt, die einer seiner Mandanten für seinen Online-Shop verwendete. Der Shop-Betreiber und Beklagte zahlte 800 Euro an den Rechtsanwalt (Kläger) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der… Weiterlesen…

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14 Ein iPod fällt nicht unter den Begriff eines Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Benutzung im Straßenverkehr ist daher erlaubt, so das AG Waldbröl. Weiterlesen…

Keine Privatkopien aus illegalen Quellen EuGH, Urteil v. 10. April 2014 – C-435/12

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Mit diesem Urteil möchte der EuGH eine Beeinträchtigung der „Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes“ verhindern. Weiterlesen…

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14 Bekannte Lieder werden gerne für Veranstaltungen politischer Parteien verwendet. Dabei identifizieren sich die Künstler in vielen Fällen gar nicht mit den Parteiinhalten. So war es… Weiterlesen…

Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido beim BGH BGH, Urteil v. 16. April 2015 – I ZR 225/12

Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido beim BGH BGH, Urteil v. 16. April 2015 – I ZR 225/12 Der Fall ist schon einige Jahre alt. Damals hatte die französische Band „Dark Sanctuary“ den deutschen Rapper Bushido vor dem LG Hamburg auf Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil dieser… Weiterlesen…

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14 Das erste Urteil zum 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht (LSR) ist da: Das LG Berlin entschied, dass die Veröffentlichung eines Screenshots von einer Website durch direkte Eingabe der URL (ohne Nutzung… Weiterlesen…

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13 Der kontinuierliche Verkauf der eigenen Bierdeckel-Sammlung in beträchtlichem Umfang bei eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht. Das FG Köln stufte den Verkäufer als Unternehmer ein und grenzte den Fall von… Weiterlesen…

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: BGH verhandelt am 11. Juni BGH I ZR 75/14

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen, das OLG den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Nun verhandelt der BGH am 11. Juni. Konkret geht es um einen Familienvater, der von vier Tonträgerherstellern (Emi, Warner, Universal, Sony Music) auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten (insg. 5.380,80 €) verklagt wurde, weil über die angeblich… Weiterlesen…

200 Euro Schadensersatz pro unerlaubter Textkopie im Internet

Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten ist, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 Euro angemessen, so das AG Hamburg, das sich dabei auf den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) bezieht. Weiterlesen…

Filesharing: Baumgarten Brandt erscheinen vor AG Schleswig nicht

Versämnisurteil des Amtsgericht Schleswig vom 12.12.2014 zu dem Aktenzeichen 21 C 264/14 Weiterlesen…