Illegales Filesharing an einer Mehrzahl verschiedener Dateien kann als Handeln in gewerblichem Ausmaß gelten. Weiterlesen…

Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer. Weiterlesen…

Die Anordnung einer MPU kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille bei der Fahrt hatte. Weiterlesen…

AG Potsdam, Urteil vom 19.08.2015 - 20 C 7/15 - Weiterlesen…

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Privates müssen RichterInnen vorbehaltslos außerhalb der Hauptverhandlung klären. Weiterlesen…

Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären. Weiterlesen…

Verkehrsdaten, die ohne Gerichtsbeschluss durch einen Reseller herausgegeben werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen…

BVerwG, Urteil v. 30. September 2015 – 6 C 45.14 Weiterlesen…

LG Köln, Urteil v. 30. September 2015 – 28 O 2/14; 28 O 7/14 Weiterlesen…