Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music… Weiterlesen…

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß AG Braunschweig, Urteil v. 13. Mai 2016 – 119 C 1480/14 Dass eine Belehrung eines minderjährigen Familienangehörigen hinsichtlich verbotener Up- und Downloads in Tauschbörsen nicht immer genügt, zeigt ein Fall beim AG Braunschweig. Das Gericht verurteilte den Onkel als… Weiterlesen…

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16 Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte… Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH – „Life“ Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Life“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung… Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? Ein sehr umstrittenes Thema, bei… Weiterlesen…

Filesharing: Vater war joggen und haftet nicht AG Bad Urach, Urteil v. 10. März 2016 – 2 C 193/15 Vom Anschluss des Beklagten aus soll ein Musikalbum illegal zum Tausch angeboten worden sein. Das AG Bad Urach lehnte eine Haftung des Familienvaters aber ab, weil es als bewiesen… Weiterlesen…

Amazon haftet für Veröffentlichung urheberrechtswidriger Bilder LG Berlin, Urteil v. 26. Januar 2016 – 16 O 103/14 Der Online-Riese Amazon haftet für unerlaubt hochgeladene Fotos auf seiner Seite, auch wenn die Bilder von Online-Händlern eingestellt wurden. Im vor dem LG Berlin verhandelten Fall ging es um einen… Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox/ Modern Family – Clean Out Your Junk Drawer Uns erreichen nun wieder vermehrt Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der TV-Serie… Weiterlesen…

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt LG Heidelberg, Urteil v. 2. Dezember 2015 – 1 O 54/15 Das Hochladen fremder Bilder in die eigene Internet-Cloud ist nach einer Entscheidung des LG Heidelberg keine Urheberrechtsverletzung. Es fehlt an einer Veröffentlichungs- bzw. Verbreitungshandlung. Der Beklagte… Weiterlesen…

Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf BGH, Beschl. v. 12. Januar 2016 – 3 StR 482/15 Befangenheitsanträge haben selten Erfolg. Doch wegen eines anstößigen Facebook-Eintrags eines Vorsitzender Richters hat der BGH den Revisionsgrund anerkannt und die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwiesen. Weiterlesen…