Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14 Das erste Urteil zum 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht (LSR) ist da: Das LG Berlin entschied, dass die Veröffentlichung eines Screenshots von einer Website durch direkte Eingabe der URL (ohne Nutzung einer Suchfunktion) das LSR verletzt. Eine Fotoagentur […]

Abzocke mit angeblicher (kostenpflichtiger) Telefonnummer- oder Filesharing-Nutzung Die Masche funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Kunden, die angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer (Telefonsex-)Hotline oder einem Filesharing-Dienst abgeschlossen haben, werden aufgefordert, eine meist nicht geringe Summe für die vermeintliche Inanspruchnahme der Dienste zu zahlen. Viele Adressaten dieser Schreiben haben vorher noch nie etwas mit diesen Diensten […]

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13 Der kontinuierliche Verkauf der eigenen Bierdeckel-Sammlung in beträchtlichem Umfang bei eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht. Das FG Köln stufte den Verkäufer als Unternehmer ein und grenzte den Fall von einer privaten Vermögensverwaltung ab. Der Kläger hatte […]

Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Vernehmungen und Durchsuchungen Zur Einhaltung des Rechts und Wahrung der Rechte des Beschuldigten darf dieser „in jeder Lage des Verfahrens“ einen Verteidiger hinzuziehen (vgl. § 137 StPO). Das bedeutet jedoch nicht, dass er und sein Verteidiger bei allen Ermittlungsmaßnahmen ein Anwesenheitsrecht haben. Bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins (nicht Inaugenscheinnahme durch […]

Unachtsames Öffnen der Autotür begründet bei Unfall erhebliches Verschulden LG Stuttgart, Urteil v. 22. April 2015 – 13 S 172/14 Öffnet ein Fahrer unsorgsam seine Fahrzeugtür in den Verkehrsraum hinein und verursacht dadurch einen Unfall, so ist sein Verschulden grundsätzlich als erheblich anzusehen, selbst wenn der Beifahrer bereits ausgestiegen ist. Der Beifahrer stand nach dem […]

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen, das OLG den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Nun verhandelt der BGH am 11. Juni. Konkret geht es um einen Familienvater, der von vier Tonträgerherstellern (Emi, Warner, Universal, Sony Music) auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten (insg. 5.380,80 €) verklagt wurde, weil über die angeblich ermittelte IP-Adresse des Anschlusses des […]

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 08.06.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 08.06.2015 könnten abgemahnt werden: 001. Felix Jaehn Feat Jasmine Thompson – Aint Nobody (Loves Me Better) 002. Sarah Connor – Wie Schoen Du Bist 003. Mns Zelmerloew – Heroes 004. Jason Derulo – Want To Want […]

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben.

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien – Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll.

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung.