Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen “Menowin – Waiting for Christmas” auf dem Album “German Top 100 Single Charts” vom 19.12.2011. Die Anwaltskanzlei Schalast & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei […]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen gleich dreier Filmwerke auf einmal: – “ARMAGEDDON 2012 – Die letzten Stunden der Menschheit” – “Der Dämon” – “House of the Rising Sun”. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie […]

Abmahnung der Kanzlei Denecke, von Haxthausen + Partner aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Lucenzo & Don Omar – “Danza Kuduro” auf dem Dateicontainer “German Top 100 Single Charts″ vom 19.12.2011. Die Anwaltskanzlei Denecke, von Haxthausen + Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die […]

Abmahnung der Anwaltskanzlei RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH betreffend das Musikwerk “Hello” des Künstlerprojekts Martin Solveig & Dragonette. Das abgemahnte Musikwerk ist Teil des Films „Chipmunks 3“. Die Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf der illegalen Verbreitung des Filmwerks; dabei werden Rechtsanwalt Sebastian zufolge gleichzeitg die von der DigiRights […]

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden, dass die Fehlerfreiheit der zur Ermittlung von IP-Adressen eingesetzten Software „Seeder Seek“ im Rahmen eines Auskunftanspruches gem. §§ 101 Abs. 9 iVm. 101 Abs. 2 UrhG wegen einer „offensichtlichen Rechtsverletzung“ in Filesharing-Angelegenheiten nicht ausreichend dargelegt und bewiesen wurde.

Das Oberlandesgericht Köln hat unter dem 21.11.2011 entschieden, dass der Streitwert für die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes auf der Internetplattform ebay sich auf 3000,- Euro beschränkt.

Das Amtsgericht Kiel hat bereits in einer 2006 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Hinzuziehung der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Grenzen zu setzen sind.

„All Cops Are Bastards“-Banner im Stadion sind rechtlich unbedenklich LG Karlsruhe 11 Ns 410 Js 5815/11 – Urteil v. 08. Dezember 2011 Der Angeklagte hatte bei einem Fußballspiel zusammen mit drei weiteren Personen ein Banner mit der Aufschrift „ACAB“ ins Stadion mitgenommen, wobei die Buchstaben die Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ sind. Die vier […]

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Online-Hotelbewertungen sind weiterhin erlaubt