Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme unter Mitwirkung eines Mitarbeiters der GVU, AG Kiel, Beschluss vom 12.06.2006 – Rechtsanwaltskanzlei Herrle

30. Januar 2012

Entscheidungen

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme unter Mitwirkung eines Mitarbeiters der GVU, AG Kiel, Beschluss vom 12.06.2006

Das Amtsgericht Kiel hat bereits in einer 2006 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Hinzuziehung der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Grenzen zu setzen sind. Die Überlassung der Auswertrung beschlagnahmten Materials allein durch die GVU überschreitet rechtsstaatliche Anforderungen und ist rechtswidrig. Die Ermittlungsbehörde kann sich der GVU nicht als Erfüllungsgehilfen bedienen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Kiel unter dem 14.08.2006 verworfen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Kiel bestätigt. Beschluss AG Kiel 12.06.06, Beschluss LG Kiel 14.08.06