Filesharing-Vorwurf: Bloßer Verweis auf etwaige Dritte reicht nicht AG Ansbach, Urteil v. 11. März 2015 – 5 C 22/15 Ein bloßer Verweis auf zahlreiche andere, die die behauptete Urheberrechtsverletzung über den ermittelten Anschluss begangen haben könnten, reicht nicht aus, so das AG Ansbach. Was aber muss der Anschlussinhaber zu seiner Entlastung mindestens darlegen? Ein Anschlussinhaber […]

Amazon: Nutzung von Fotos anderer Händler erlaubt OLG Köln, Urteil v. 19. Dezember 2014 – 6 U 51/14 Händler der Plattform Amazon dürfen Produktfotos eines erstanbietenden Händlers mit gleichem Angebot auf dem Amazon-„Marketplace“ für ihr eigenes Angebot nutzen, entschied das OLG Köln. Eine entsprechende AGB-Klausel von Amazon sei wirksam. Der Kläger hatte ein Produkt seines […]

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 23.03.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 23.03.2015 könnten abgemahnt werden: 01. Ellie Goulding – Love Me Like You Do 02. Omi – Cheerleader 03. Rihanna And Kanye West And Paul McCartney – Fourfiveseconds 04. Kygo feat. Conrad – Firestone 05. Lost Frequencies […]

(Sexual-)Strafrecht verschärft – Was gilt nun? Anfang des Jahres ist das (Sexual-)Strafrecht durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verschärft worden. Ausschlaggebend für die Änderungen waren zum einen die Edathy-Affäre und zum anderen die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Zeitalter. Vor allem sollten Gesetzeslücken geschlossen werden. Verbotene Aufnahmen von […]

Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13 Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt hatte AGB erstellt, die einer seiner Mandanten für seinen Online-Shop verwendete. Der Shop-Betreiber und Beklagte zahlte 800 Euro an den Rechtsanwalt (Kläger) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der Kläger behauptete im Prozess, dass er die […]

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14 Ein iPod fällt nicht unter den Begriff eines Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Benutzung im Straßenverkehr ist daher erlaubt, so das AG Waldbröl. Ein Autofahrer hatte nach den Feststellungen des […]

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Mit diesem Urteil möchte der EuGH eine Beeinträchtigung der „Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes“ verhindern. Außerdem dürfe die Verbreitung der Kultur […]

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14 Bekannte Lieder werden gerne für Veranstaltungen politischer Parteien verwendet. Dabei identifizieren sich die Künstler in vielen Fällen gar nicht mit den Parteiinhalten. So war es auch bei Helene Fischer, deren Song „Atemlos“ […]

Abgeschleppt: Vorsicht vor dem unbefugten Parken in öffentlichen Grünanlagen VG Schleswig, Urteil v. 17. Februar 2015 – 3 A 78/14 Unerlaubtes Parken außerhalb eines Parkplatzes in öffentlichen Grünanlagen kann teuer werden. Auch ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist das Abschleppen grundsätzlich nicht zu beanstanden – zumindest bei einer konkreten Gefährdung und negativen Vorbildfunktion, meint das VG […]

Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido beim BGH BGH, Urteil v. 16. April 2015 – I ZR 225/12 Der Fall ist schon einige Jahre alt. Damals hatte die französische Band „Dark Sanctuary“ den deutschen Rapper Bushido vor dem LG Hamburg auf Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil dieser angeblich Tonabschnitte der französischen Band von mehreren […]