Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel – Dezember 2018 Wie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der jeweiligen Rechtsanwälte, welches bereits… Weiterlesen…

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt:… Weiterlesen…

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die… Weiterlesen…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der geseo GmbH aus Sundern wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Uns erreichten Hinweise darauf, dass die geseo GmbH zurzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über… Weiterlesen…

Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien Uns erreichen Hinweise, dass die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien auf eBay Abmahnungen verschickt. Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf verschicken unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger… Weiterlesen…

  Seit dem 19.10.2017 ist der § 23 Abs. 1 a StVO neu formuliert worden und dies bedeutet für das Telefonieren am Steuer höhere Strafen. Tatsächlich ist nun jede Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt verboten – nicht nur das Telefonieren. Bisher wurde durch § 23 Abs. 1… Weiterlesen…

Die Kanzlei Oliver Edelmaier aus Mannheim verschickt zurzeit Mahnbescheide wegen fälliger Forderungen. Die Kanzlei tritt im Interesse der Spiegel Inkasso – Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH auf, welche mit der Einziehung vertraglicher Forderungen beauftragt sind – vorliegend aus einem Zeitschriftenbezugs-Vertrag. Zunächst erhielt der Betroffene schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der… Weiterlesen…

Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei rka. aus Hamburg verschickte, wie auch schon in den letzten Jahren, kurz vorm Jahreswechsel gerichtliche Mahnbescheide. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. Die rka. tritt regelmäßig im Namen des… Weiterlesen…

  Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Uns erreichen Forderungsschreiben der Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana, Slowenien, namentlich des RA Mag. Dr. Mirko S. Weiterlesen…

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus… Weiterlesen…