BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf Weiterlesen…

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 06.07.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…

Entgegen § 20 BORA gilt auch an Amtsgerichten ein gewohnheitsrechtlicher Robenzwang. Weiterlesen…

Youtube haftet als Host-Provider erst dann für illegal zugänglich gemachte Musiktitel, wenn der Konzern auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Weiterlesen…

Durch den Ortszusatz auf ihren Kutten machten die Bandidos-Mitglieder bekennen sie sich zu ihrem jeweiligen Chapter. Soweit diese Chapter nicht verboten sind, ist das Trage der Bandidos-Abzeichen nicht justiziabel. Weiterlesen…

Nach öffentlichen Diskussionen und einer Petition mit über 500.000 Unterschriften stimmten die EU-Parlamentarier für die Panoramafreiheit. Weiterlesen…

Ausreichende Verkehrsdurchsetzung bei Farbmarken schon ab 50% der befragten Verbraucher. Weiterlesen…

Wenn Sie einen Abmahnbrief erhalten, sollten Sie nicht voreilig handeln, also nicht vorschnell zahlen oder eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 10.08.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…