Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei rka. aus Hamburg verschickte, wie auch schon in den letzten Jahren, kurz vorm Jahreswechsel gerichtliche Mahnbescheide. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. Die rka. tritt regelmäßig im Namen des… Weiterlesen…

  Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Uns erreichen Forderungsschreiben der Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana, Slowenien, namentlich des RA Mag. Dr. Mirko S. Weiterlesen…

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus… Weiterlesen…

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music… Weiterlesen…

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß AG Braunschweig, Urteil v. 13. Mai 2016 – 119 C 1480/14 Dass eine Belehrung eines minderjährigen Familienangehörigen hinsichtlich verbotener Up- und Downloads in Tauschbörsen nicht immer genügt, zeigt ein Fall beim AG Braunschweig. Das Gericht verurteilte den Onkel als… Weiterlesen…

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16 Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte… Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? Ein sehr umstrittenes Thema, bei… Weiterlesen…

Filesharing: Auch Lebenspartner entlastet Anschlussinhaber ohne Nachforschungspflicht AG Regensburg, Urteil v. 20. Januar 2016 – 3 C 1241/15 Das AG Regensburg setzt die bisherige einschlägige Rechtsprechung fort und entschied, dass – ähnlich wie beim Ehepartner oder volljährigen Kindern – der Anschlussinhaber auch durch den ebenfalls zugangsberechtigten Lebensabschnittsgefährten entlastet… Weiterlesen…

SRP, KPD – nun NPD? Voraussetzungen, Verfahren und Folgen eines Parteiverbotes Derzeit läuft bekanntlich ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Ausgang ist offen. Was aber sind überhaupt die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und wie läuft das Verfahren ab? Warum ist… Weiterlesen…

BGH: Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein BGH, Urteil v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Können Ärzte und Co. gegen schlechte Bewertungen auf Bewertungsportalen vorgehen? Und müssen Internet-Portalbetreiber wie jameda bei „ungerechten“ Noten tätig werden? Der BGH entschied: Sofern nicht klar ist, ob der Nutzer tatsächlich… Weiterlesen…