Das Mietverhältnis endet grundsätzlich entweder mit Zeitablauf oder durch Kündigung eines Mietverhältnisses, das auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Bei der Kündigung wird wiederum zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen unterschieden. Eine ordentliche Kündigung bedeutet nichts anderes, als daß bis zur Räumung der Wohnung bestimmte Fristen eingehalten werden müssen, welche von der Dauer der Mietzeit abhängen. In […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2003 bestätigt, dass ein nicht verheiratete Vater das Sorgerecht für sein Kind nur mit Zustimmung der Mutter erlangen kann. Das Sorgerecht umfasst dabei regelmäßig u.a. die Vertretung des Kindes gegenüber Behörden und die umfassende Vermögenssorge. Die bestehende Gesetzeslage, der Mutter des nichtehelichen Kindes das Sorgerecht mit der Geburt allein […]

Seit dem 01. Juli 1998 ist das Kindschaftsreformgesetz in kraft. In diesem sind u.a. das Abstammungs- und Sorgerecht neu geregelt worden. Dabei ist die bisherige Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aus Gründen der Gleichstellung- und berechtigung aufgehoben worden. Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die Zuordnung eines Kindes zu einer Mutter oder zu einem Vater. Mutter […]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Stand: 01.01.2012)

Mit der damaligen Insolvenzrechtsreform wurde nicht nur das Unternehmensinsolvenzrecht modernisiert, sondern auch ein Regelinstrumentarium geschaffen, das redlichen Schuldnern – Verbraucher und Kleingewerbetreibende – die Befreiung bestehender Verbindlichkeiten ermöglichen kann, damit ihnen ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich ist, wobei Restschuldbefreiung natürlich nicht bedeutet, dass die Interessen der Gläubiger völlig außer Acht bleiben. Die Restschuldbefreiung kann nur erreicht […]

An dieser Stelle habe ich bereits wiederholt dargestellt, wie sich die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen. Dennoch erreichen mich immer wieder Anfragen, welche Kosten z.B. bei einer einmaligen Inanspruchnahme (Erstberatung) entstehen. Aus diesem Grund möchte ich mich noch einmal diesem Thema widmen. In den nächsten Ausgaben des Kieler Anzeigers wende ich mich dann wieder dem Mietrecht […]

Wer versäumt hat, rechtzeitig eine Rechnung zu begleichen – gleich ob aus Vergeßlichkeit, Zahlungsunfähigkeit oder z.B. Abwesenheit wegen einer Urlaubsfahrt -, muß damit rechnen, daß der Vertragspartner den offenstehenden Betrag anmahnt. Zumeist geschieht das gleichzeitig mit der Bestimmung einer Zahlungsfrist. Wer innerhalb dieses Zeitraumes zahlt, dem dürfen für die Mahnung keine zusätzlichen Kosten oder Verzugszinsen […]

Das Amtsgericht Frankfurt hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mietwohnung einer verstorbenen Frau wurde von deren Sohn mitbewohnt. Nach dem Tod seiner Mutter führte dieser mit dem Vermieter ein Gespräch über die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sohn erhielt anschließend vom Vermieter ein Schreiben, wonach sich dieser bereit erklärte, das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Mieter wurde […]

Die anwaltliche Vertretung von Personen, welche sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten haben, gehört zur täglichen Praxis einer verkehrsrechtlich tätigen Anwaltskanzlei. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte wird aber eine erfolgreiche Verteidigung zunehmend schwieriger. Die formelle Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme erlangt damit wieder deutlich mehr an Gewicht. Dazu gehören auch die Toleranzgrenzen (Meßwerttoleranzen), welche von […]

Daß Schnee – auch wenn er in diesem Winter bislang ausgeblieben ist – nicht nur schön anzusehen ist, sondern auch Gefahren birgt, dürfte jedem bekannt sein. Was passiert z.B., wenn gerade vor „Ihrem“ Haus ein Fußgänger auf dem nichtgeräumten Fußweg ausrutscht und sich verletzt. Wer trägt die entstandenen Behandlungskosten bzw. das Schmerzensgeld? In solchen Fällen […]