Bei der bevorstehenden Begutachtung einer pflegebedürftigen Person durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK), sollten verschiedene Punkte beachtet werden. Zunächst sollte die Pflegeperson mit dem bevorstehenden Besuch des MDK vertraut gemacht werden. Dabei kann auch besprochen werden, was alles zur Sprache kommen soll. Sowohl die pflegebedürftige Person als auch die Angehörigen sollten wissen, daß während […]

Gerade pflegebedürftige Personen wissen häufig nicht wie sie sich verhalten sollen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen einen Begutachtungstermin ansetzt. So wachsen pflegebedürftige Personen oftmals über sich selbst hinaus, um ein möglichst positives Erscheinungsbild abzugeben; Schmerzen werden ob der Aufregung schnell vergessen. Dies führt häufig dazu, daß das vom Medizinischen Dienst angefertigte Gutachten nicht den […]

Noch immer gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Und noch immer wird sie im Vergleich zur Ehe deutlich unterschiedlich behandelt. Die Rechtsprechung stellt nicht verheiratete Paare in einigen Fällen jedoch den Ehegatten gleich. So gilt etwa die deliktische Haftungsbegrenzung zwischen Ehepartnern außerhalb des Straßenverkehrs auch für nichteheliche Lebenspartner (§ 1359 BGB analog: […]

Befindet sich die vermietete Wohnung nicht in dem vertraglich zugesicherten Zustand oder treten mit der Zeit Fehler oder Mängel auf, muß der Vermieter diese beseitigen. Unter bestimmten Umständen kann sogar der vereinbarte Mietzins für den Zeitraum in dem der Mangel vorliegt gemindert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mangel zum Zeitpunkt des Abschlusses des […]

Das Mietverhältnis endet grundsätzlich entweder mit Zeitablauf oder durch Kündigung eines Mietverhältnisses, das auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Bei der Kündigung wird wiederum zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen unterschieden. Eine ordentliche Kündigung bedeutet nichts anderes, als daß bis zur Räumung der Wohnung bestimmte Fristen eingehalten werden müssen, welche von der Dauer der Mietzeit abhängen. In […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2003 bestätigt, dass ein nicht verheiratete Vater das Sorgerecht für sein Kind nur mit Zustimmung der Mutter erlangen kann. Das Sorgerecht umfasst dabei regelmäßig u.a. die Vertretung des Kindes gegenüber Behörden und die umfassende Vermögenssorge. Die bestehende Gesetzeslage, der Mutter des nichtehelichen Kindes das Sorgerecht mit der Geburt allein […]

Seit dem 01. Juli 1998 ist das Kindschaftsreformgesetz in kraft. In diesem sind u.a. das Abstammungs- und Sorgerecht neu geregelt worden. Dabei ist die bisherige Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern aus Gründen der Gleichstellung- und berechtigung aufgehoben worden. Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die Zuordnung eines Kindes zu einer Mutter oder zu einem Vater. Mutter […]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Stand: 01.01.2012)

Mit der damaligen Insolvenzrechtsreform wurde nicht nur das Unternehmensinsolvenzrecht modernisiert, sondern auch ein Regelinstrumentarium geschaffen, das redlichen Schuldnern – Verbraucher und Kleingewerbetreibende – die Befreiung bestehender Verbindlichkeiten ermöglichen kann, damit ihnen ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich ist, wobei Restschuldbefreiung natürlich nicht bedeutet, dass die Interessen der Gläubiger völlig außer Acht bleiben. Die Restschuldbefreiung kann nur erreicht […]

An dieser Stelle habe ich bereits wiederholt dargestellt, wie sich die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen. Dennoch erreichen mich immer wieder Anfragen, welche Kosten z.B. bei einer einmaligen Inanspruchnahme (Erstberatung) entstehen. Aus diesem Grund möchte ich mich noch einmal diesem Thema widmen. In den nächsten Ausgaben des Kieler Anzeigers wende ich mich dann wieder dem Mietrecht […]