Wer versäumt hat, rechtzeitig eine Rechnung zu begleichen – gleich ob aus Vergeßlichkeit, Zahlungsunfähigkeit oder z.B. Abwesenheit wegen einer Urlaubsfahrt -, muß damit rechnen, daß der Vertragspartner den offenstehenden Betrag anmahnt. Zumeist geschieht das gleichzeitig mit der Bestimmung einer Zahlungsfrist. Wer innerhalb dieses Zeitraumes zahlt, dem dürfen für die Mahnung keine zusätzlichen Kosten oder Verzugszinsen […]

Das Amtsgericht Frankfurt hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mietwohnung einer verstorbenen Frau wurde von deren Sohn mitbewohnt. Nach dem Tod seiner Mutter führte dieser mit dem Vermieter ein Gespräch über die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Der Sohn erhielt anschließend vom Vermieter ein Schreiben, wonach sich dieser bereit erklärte, das Mietverhältnis fortzusetzen. Der Mieter wurde […]

Die anwaltliche Vertretung von Personen, welche sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten haben, gehört zur täglichen Praxis einer verkehrsrechtlich tätigen Anwaltskanzlei. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Meßgeräte wird aber eine erfolgreiche Verteidigung zunehmend schwieriger. Die formelle Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme erlangt damit wieder deutlich mehr an Gewicht. Dazu gehören auch die Toleranzgrenzen (Meßwerttoleranzen), welche von […]

Daß Schnee – auch wenn er in diesem Winter bislang ausgeblieben ist – nicht nur schön anzusehen ist, sondern auch Gefahren birgt, dürfte jedem bekannt sein. Was passiert z.B., wenn gerade vor „Ihrem“ Haus ein Fußgänger auf dem nichtgeräumten Fußweg ausrutscht und sich verletzt. Wer trägt die entstandenen Behandlungskosten bzw. das Schmerzensgeld? In solchen Fällen […]

Gerade die Wintermonate führen naturgemäß zur Inanspruchnahme von Heizwärme und damit zu einer erhöhten Heizkostenabrechnung. Wie sich diese zusammensetzt, läßt sich häufig nicht nachvollziehen. Wenn dann auch auf die Aushändigung einer Kopie des durch den Wärmemessdienst erstellten Ableseprotokolls verzichtet wurde, besteht kaum eine Chance, die Heizkostenabrechnung zu überprüfen. Seit dem 01. März 1989 sind Vermieter […]

Aufgrund zahlreicher Anfragen möchte ich zu diesem Thema in ergänzung des bereits erschienen Artikels in dieser Zeitung einige tiefergehende Ausführungen machen. 1) Öffentliche Straßen Nach Maßgabe des Straßen- und Wegegesetzes sind die Gemeinden (und damit auch die Stadt Kiel) zur Schneeräumung auf Fahrbahnen und Gehwegen bzw. zum Streuen bei Glatteis verpflichtet. Das Straßen- und Wegegesetz […]

Anwaltliche Beratungen und Rechtsstreitigkeiten verursachen Kosten. Aus diesem Grund wird häufig, z.B. bei einem Prozeß, auf einen Rechtsanwalt bzw. eine eingehende Rechtsberatung verzichtet. Ob sich das im Ergebnis rechnet, kann dahingestellt bleiben. Wer über ein nur geringes Einkommen verfügt muß nicht befürchten, deswegen schutzlos dazustehen bzw. von einer Beratung oder Prozeßvertretung durch einen Rechtsanwalt ablassen zu müssen. Unter bestimmten…

Werden Trunkenheitsfahrten strafrechtlich verfolgt und kommt es zu einer mündlichen Verhandlung oder zur Einleitung des Strafbefehlsverfahrens, muss der Betreffende in der Regel immer mit einer nicht unerheblichen Strafe (zumeist Geldstrafe) und der Auferlegung von sogenannten „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ rechnen. Dabei handelt es sich im Regelfall um die Auferlegung einer Sperre zur Widererlangung der […]

Über die Höhe von Anwaltskosten wird oft gesprochen. Eine Ursache dafür mag darin liegen, daß deren Entstehung nicht deutlich wird. Dabei sollte es für jeden Anwalt zum Alltagsgeschäft gehören, solche Fragen im Rahmen der Mandantenbetreuung vorab zu klären. Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Darin sind diejenigen Beträge festgelegt, welche durch den Anwalt […]

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig zu Streitigkeiten, wie mit der geleisteten Mietsicherheit verfahren werden soll. Zu beachten ist, dass der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe (z.B. eines verpfändeten Sparbuches) bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit frühestens nach 6 Monaten seit Beendigung des Mietverhältnisses hat. Der Vermieter darf die Mietsicherheit zumindest sechs […]