Gehilfen, die nur die Vorgaben bei der Erstellung eines Online-Stadtplans umsetzen, sind einer Entscheidung des BGH zu Folge keine Miturheber. Dagegen seien Stadtpläne urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handele. Weiterlesen…

Im August 2010 wurde auf der Internetplattform ebay eine Funk-Kamera des Herstellers Conrad zum Verkauf angeboten und mit selbst hergestellten Lichtbildern versehen. Auf den Lichtbildern, die in einem Wohnzimmer gefertigt wurden, war u.a. der Originalkarton des Produkts als auch das Produkt selbst angebildet. Die Kamera wurde u.a. neben die Originalverpackung gestellt. Weiterlesen…

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Weiterlesen…

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschätigen müssen, ob das Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit bereits die Voraussetzungen eines gesetzlichen Überholverbots erfüllt oder nur als Geschwindigkeitsverstoß zu bewerten sei. Weiterlesen…

Verwirkung von Schutzrechten an Bildern Die Verwirkung von Schutzrechten an Bildern darf nach einem Urteil des BGH nicht zur Abkürzung der Verjährung führen. Zudem umfasse das Leistungsschutzrecht gemäß § 72 Abs. 1 UrhG an Einzelbildern einer Filmaufnahme das Recht zur Verwertung der Bilder in Form des Films, so der… Weiterlesen…

Suchmaschinen sind nach einem aktuellen Urteil des EuGH verantwortlich für personenbezogene Daten, die auf anderen Internetseiten stehen, wenn diese als Suchbegriffe verwendet werden. Weiterlesen…

Das Landgericht München hat sich mit der Frage beschätigen müssen, ob bei Online-Verträgen eine Kündigung per email möglich und ausreichend ist. Weiterlesen…

Verjährung von Schadenersatz und Darlegungslast Das AG Bielefeld hat in einem Urteil vom 6. März 2014 – 42 C 368/13 Ausführungen zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen und zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing vorgenommen. Verjährungsfrist umstritten Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 2.500 € geltend… Weiterlesen…

Die Höhe des Schadensersatzes beim illegalen Filesharing ist äußerst umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung kristallisiert sich aber allmählich heraus. So hat sich nun das OLG Hamburg dem OLG Köln angeschlossen, das 200 Euro pro Musiktitel angenommen hatte. Weiterlesen…

Ist das private Surfen im Internet während der Arbeit ein für die fristlose Kündigung wichtiger Grund? Weiterlesen…