Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele. Weiterlesen…

Der Chefredakteur der Zeit, der in der Talkshow „Günther Jauch“ gesagt hatte, dass er bei der Europawahl zwei Mal gewählt hatte, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wurde, kann nun aufatmen. Weiterlesen…

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten Weiterlesen…

Der BGH beseitigt Unklarheiten zur Verjährungsfrist bzgl. Verbraucherkredite und die in Frage stehenden Gebühren, die manche Banken neben den Zinsen von den Kunden gefordert haben. Zum einen seien solche Gebühren, die in den AGB der Banken festgeschrieben waren, unzulässig, zum anderen verlängere sich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) auf 10 Jahre gemäß § 199 Abs. 4 BGB. Damit steht fest: Millionen Kunden können bis zum Jahresende Geld von den Banken zurückverlangen. Viele Banken sollen unzulässigerweise mit den Kunden eine Bearbeitungsgebühr zwischen 1 und über 3 % vereinbart haben. In den letzten Jahren gingen bereits tausende Kunden vor Gericht. Weiterlesen…

„Zur vollen Zufriedenheit“ darf im Arbeitszeugnis stehen Weiterlesen…

Das AG Kiel hatte einen 1958 geborenen Mann nach dem Verschollenheitsgesetz für tot erklärt, nachdem er vor 30 Jahren in die USA ausgewandert war und vor 14 Jahren das letzte Mal Kontakt zu seiner Schwester hatte. Das OLG Schleswig hob die Entscheidung nun auf und stellte klar: Es fehlen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Verschollenheit des Mannes begründen könnten. Weiterlesen…

OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung Weiterlesen…

Im jahrelangen Streit um die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für die Videospielkonsole Nintendo DS hat der BGH nun entschieden, dass ein Unternehmen keine nachgebauten Adapterkarten verkaufen darf, mit denen man Raubkopien auf der Konsole abspielen kann. Die Sache wurde an das OLG München zurückverwiesen. Weiterlesen…

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten OLG Hamm, Beschluss v. 11. September 2014 – 5 RVs 87/14 Bei einer Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Raubkopieren) genügen bloße Angaben zum Albumtitel des geschützten Werkes grundsätzlich nicht. Vielmehr muss das Urteil… Weiterlesen…

Der EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und erlaubt grundsätzlich das Framing/Embedding fremder Videos auf der eigenen Website ohne ausdrückliche Erlaubnis der Rechteinhaber. Weiterlesen…