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Entscheidungen
2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, 80.000 Euro Geldauflage und 80 Sozialstunden – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Augsburg Weiterlesen…
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nach einer Entscheidung des BGH auch auf (bislang) unveröffentlichte Werke anwendbar. Weiterlesen…
Bernie Ecclestone bleibt ein freier Mann. Viele meinen, der 84-jährige Formel 1-Funktionär habe sich die Freiheit erkauft. Ganz so ist es freilich nicht, wenngleich nicht jede Kritik des Beschlusses von der Hand zu weisen ist. Weiterlesen…
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Journalist und Memoiren-Schreiber Dr. Heribert Schwan die in seinem Besitz befindlichen Tonbänder, auf denen Interviews mit Altkanzler Dr. Helmut Kohl aufgezeichnet sind, herausgeben muss. Weiterlesen…
Radfahrer ohne Helm haben einen Anspruch auf Schadensersatz in voller Höhe, so der BGH, der das Urteil des OLG Schleswig aufhob. Weiterlesen…
Die Einschränkung von Nutzungsrechten an eBooks und digitalen Hörbüchern durch AGB bleibt nach einem Urteil des OLG Hamm zulässig. Der Weiterverkauf bedarf also des Einverständnisses des Rechteinhabers. Weiterlesen…
Es ist eine seit Jahren problematische Situation: Hotelbetriebe wollen Ihren Mietern jeglichen Komfort zur Verfügung stellen, stehen jedoch mit einem Fuss zumindest potentiell immer in der Haftung, wenn Mieter die ihnen eingeräumte Nutzung des Internetzuganges z.B. für Filesharing benutzen. Das Amtsgericht Hamburg hat diese Problematik zugunsten der Hotelbetriebe gelöst. Weiterlesen…
Vielerorts liest man auf Parkplätzen, in Parkhäusern und in großen Tiefgaragen von Kauf- und Möbelhäusern ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“. Gelten hier also die gleichen Straßenverkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen? Weiterlesen…
Wer seinen Sicherheitsgurt nicht anlegt und bei einem Unfall verletzt wird, trägt zwar eine Mitschuld. Allerdings muss diese sich nicht unbedingt auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken, so das OLG München. Weiterlesen…
Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs kann vom Schuldner als Unterlassungserklärung nicht mehr verlangen, als was er durch eine Titulierung erreichen könnte. Weiterlesen…