Wenn der Motor an einer roten Ampel ausgeschaltet ist, darf in dieser Zeit mit dem Handy telefoniert werden. Das ist vor allem für Autos mit Start-Stopp-Automatik von Bedeutung. Weiterlesen…

Das weiße Zusatzschild mit schwarzer Schneeflocke unter dem Verkehrszeichen für die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist nach einem Beschluss des OLG Hamm entbehrlich und gilt damit auch bei trockenen Straßenbelägen. Weiterlesen…

Das AG Bielefeld hat kürzlich entschieden, dass ein Vater als Anschlussinhaber seine Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zu dem Anschluss haben, nicht überwachen muss. Damit folgte es der Rechtsprechung des BGH. Weiterlesen…

In Russland werden häufig Dashcams oder On-Board-Kameras an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs montiert, um die Aufnahmen entweder später ins Internet zu stellen oder mit sie bei Unfällen oder Straftaten der Polizei zu übermitteln. Weiterlesen…

Wie ist die Rechtslage… wenn Autofahrer blinken und trotzdem geradeaus fahren? Viele Unfälle entstehen dadurch, dass ein vorausfahrender Autofahrer oder ein Vorfahrtsberechtigter an einer Kreuzung erst blinkt und dann doch geradeaus weiterfährt. Doch liegt in solchen Fällen überhaupt ein Verkehrsverstoß des Falschblinkenden vor? Und darf der Irritierte auf das… Weiterlesen…

Die Überwachung von Eingangsbereichen, Treppenaufgängen und Obergeschossen eines privaten Bürogebäudes durch Videokameras kann laut OVG Lüneburg zulässig sein, so etwa wenn der Eigentümer ein berechtigtes Interesse an der Überwachung hat und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Weiterlesen…

Lehrbücher und ähnliche Werke dürfen von einer Universität digitalisiert werden und ausnahmsweise als Datei den Studenten in Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Gefahr der weiteren Vervielfältigung besteht. Weiterlesen…

Nach einem Urteil des AG Köln muss beim illegalen Filesharing von Chartcontainern – z.B. Top100 Single charts – jeder Musiktitel als einzelne Rechtsverletzung nachgewiesen werden. Weiterlesen…

Weil ein bestimmter zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung eingesetzter Router Sicherheitslücken aufwies, hatte die Filesharing-Klage der Rechteinhaberin gegen den Anschlussinhaber vor dem AG Braunschweig keinen Erfolg. Weiterlesen…

Anfang des Jahres sorgte eine einstweilige Verfügung des LG Köln für Aufsehen und heftige Kritik. Weiterlesen…