Nach einem Urteil des EuGH kann ein Provider dazu verpflichtet werden, Kunden den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten durch Netzsperren (z.B. DNS- oder IP-Sperren) zu erschweren. Weiterlesen…

  EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12   Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User… Weiterlesen…

  LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13   Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür… Weiterlesen…

  LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes… Weiterlesen…

  LG Köln, Urteil v. 11. Juli 2013 – 14 O 61/13   Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten… Weiterlesen…

  BGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 2 StR 616/12   Manch einer wittert ein Geschäft in Abo-Verkäufen. Werden allerdings kleine versteckte Tricks angewendet, um die Nutzer zu Vertragsabschlüssen zu bewegen, kann eine Täuschungshandlung und damit ein (versuchter) Betrug vorliegen, so der BGH.  … Weiterlesen…

  AG München – Urteil v. 11.02.2014, Az. 142 C 18344   Das Amtsgericht München hatte in dieser Sache über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab. Die Klägerin habe… Weiterlesen…

  AG Charlottenburg, Urteil v. 14.02.2014, Az. 224 C 375/13   Das Amtsgericht Charlottenburg hatte in dieser Sache über Schadensersatzansprüche wegen eines auf einer Internet-Tauschbörse zugänglich gemachten Films zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab. Eine Haftung des Beklagten scheide vorliegend aus, weil… Weiterlesen…

  LG Koblenz, Urteil v. 24.9.2013 – 1 O 103/13   Muss der Ex-Partner Aufnahmen, die mit Einwilligung des Fotografierten entstanden sind, nach Beendigung der Beziehung von seinem PC löschen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das LG Koblenz und entschied, dass die Pflicht dann besteht, wenn… Weiterlesen…

LG Saarbrücken, Urteil v. 15.01.2014 – 7 O 82/13 Erstmals hat ein Gericht die Haftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen unter der registrierten Domain angenommen, sofern er Kenntnis von dem konkreten Rechtsverstoß erlangt und nicht aktiv dagegen vorgeht. Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken muss er nach entsprechendem Hinweis… Weiterlesen…