EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html]. In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit… Weiterlesen…

  OLG München, Urteil v. 24.10.2013 – 29 U 885/13   Das OLG München hat ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, wonach Online-Händler nicht für Inhalte von durch sie vertriebene E-Books. Der Online-Vertrieb sei mit einem Buchgeschäft vergleichbar, welcher auch nicht sein ganzes Sortiment auf Urheberrechtsverstöße… Weiterlesen…

  AG Köln, Urteil v. 8.8.2013 – 137 C 586/12   Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genießen Urheberrechtsschutz. So entschied das Amtsgericht Köln kürzlich. Danach dürfen AGB nicht einfach kopiert und anderweitig verwendet werden; ansonsten besteht u.U. ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Online-Händler hatte die AGB eines… Weiterlesen…

  AG München, Urteil v. 03.04.2012 – 161 C 19021/11   Nicht nur ganze Filme, Musikstücke etc. sind urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München schützt das Urheberrechtsgesetz auch Bruchstücke. Im konkreten Fall wurden Dateien mit Teilen von Hörbüchern zum Download in einer Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk)… Weiterlesen…

  OLG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2013 – 2 U 97/12   Das OLG Stuttgart hat im Sinne des Verbraucherschutzes entschieden, dass das Werben mit Elektrogeräten ohne die konkrete Typenbezeichnung irreführend ist. Ein Händler für Elektrohaushaltsgeräte hatte für Produkte in einem Prospekt geworben. Dabei hatte er die… Weiterlesen…

  OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13   Das Veröffentlichen von privaten Nachrichten, die in sozialen Netzwerken wie Facebook geschrieben werden, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg nicht erlaubt und begründet einen Unterlassungsanspruch. Im vorliegenden Fall hatte der Empfänger einer Nachricht bei… Weiterlesen…

Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte. Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion… Weiterlesen…

In dem vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu verhandelnden Fall hatte die Beklagte ein Blutzuckermessgerät mit der Bezeichnung „Testsieger“ (von Stiftung Warentest) beworben. Allerdings hatte die Stiftung Warentest neben der Beklagten noch zwei weitere Messgeräte mit der gleichen Note (1,7) bewertet. Daraufhin erwirkte der Hersteller eines der drei Messgeräte gegen die… Weiterlesen…

  „Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr… Weiterlesen…

  Streit unter Bürgern gibt es oft. Manch einer greift dabei zu einem Mittel, mit dem er glaubt, etwas im möglichen Gerichtsprozess beweisen zu können – eine heimliche Aufzeichnung. Doch unter welchen Umständen dürfen private Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen überhaupt vor Gericht verwendet werden? Telefonmitschnitte Für den privaten… Weiterlesen…