Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf BGH, Beschl. v. 12. Januar 2016 – 3 StR 482/15 Befangenheitsanträge haben selten Erfolg. Doch wegen eines anstößigen Facebook-Eintrags eines Vorsitzender Richters hat der BGH den Revisionsgrund anerkannt und die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwiesen. Weiterlesen…

Access-Provider haftet subsidiär für Rechtsverletzungen Dritter BGH, Urteile v. 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 In zwei Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein… Weiterlesen…

BaumgartenBrandt unterliegt – LG Mannheim zur sekundären Darlegungslast LG Mannheim, Urteil v. 19. Januar 2016 – 7 S 15/15 Das LG Mannheim hat unter Beachtung der BGH-Entscheidung „Tauschbörse III“ (Urteil v. 11. Juni 2015 – I ZR 75/14) entschieden, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügt, sofern er… Weiterlesen…

Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten! OLG Hamburg, Beschl. v. 28. Dezember 2015 – 3 Ss 155/15 OLG Oldenburg, Beschl. v. 7. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi)… Weiterlesen…

Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Übertragung BGH, Urteil v. 17. Dezember 2015 – I ZR 21/14 Hoteliers können aufatmen: Der BGH entschied, dass das Bereitstellen von Fernsehgeräten nur mit DVB-T-Übertragung keine… Weiterlesen…

BGH verhandelt sechs neue Filesharing-Fälle Der BGH verhandelt am 12. Mai 2016 in sechs verschiedenen Verfahren zur Haftung wegen der (illegalen) Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. In drei Verfahren (I ZR 272/14; I ZR 44/15; I ZR 1/15)… Weiterlesen…

Der Waffenschein und seine Voraussetzungen Die Anträge auf Erteilung eines (kleinen) Waffenscheins sind in der letzten Zeit explosionsartig gestiegen. Die Vorfälle in Köln und Hamburg sowie vielerorts gestiegene Einbruchszahlen haben sicherlich dazu beigetragen. Aber unter welchen… Weiterlesen…

Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln? Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das… Weiterlesen…

Tempolimit mit „Baumunfall“- Verkehrsschild lässt nur eine Interpretation zu OLG Oldenburg, Beschl. v. 14. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi) 297/15 Das im Zusammenhang mit einem Tempolimit neu angebrachte… Weiterlesen…

Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden BGH, Urteil v. 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 Ausschnitte von Exklusivinterviews anderer Fernsehunternehmen dürfen ohne dessen vorherige Zustimmung unter bestimmten Umständen kostenfrei… Weiterlesen…