Rechtsanwalt Sarwari mahnt wegen des Films "Versaute Jungmösen brauchen das Geld #8" ab. Weiterlesen…

Der Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig, sofern der Vorerwerber keine Kopien zurückbehält. Weiterlesen…

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir kamen zu dem Ergebnis, dass… Weiterlesen…

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Weiterlesen…

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien - Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll. Weiterlesen…

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung. Weiterlesen…

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben. Weiterlesen…

Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Weiterlesen…

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops" wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Weiterlesen…