Nach einem Urteil des EuGH kann ein Provider dazu verpflichtet werden, Kunden den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten durch Netzsperren (z.B. DNS- oder IP-Sperren) zu erschweren.

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. wegen der Musikwerke “Nicky Romero & NERVO – Like Home”, “Tim Berg – Seek Bromance”, “Armin van Buuren – This Is What It Feels Like (feat. Trevor Guthrie)”, “Afrojack – Take Over Control (feat. Eva Simons)”, “Duke Dumont […]

  Uns erreichen Hinweise zu einer weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG wegen des Filmwerkes “Die Todesliste – Nr. 1 stirbt”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten verlangen. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordere die […]

  1. Was war passiert? Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Die Selbstanzeige (§ 371 AO) war unwirksam, weil Hoeneß nicht „in vollem […]

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law aus Köln im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG (Videorama) wegen des Films “Vivian Schmitt – Harensdamen“. Ist die Rechteinhaberin Silwa Filmvertrieb AG zuvor noch von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) vertreten worden, so wird diese schon seit einiger Zeit von der Kanzlei Carvus Law, d.h. Rechtsanwalt […]

  EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12   Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User beim Anklicken des Links den Eindruck haben, dass […]

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikalbums “Greatest Hits“ von Dido. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Nach der Gesetzesänderung verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer nunmehr […]

  LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13   Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt.   Amazon selbst räumt sich durch seine […]

  Uns erreicht eine Abmahnungen der Kanzlei Deubelli aus Landshut im Auftrag der mauritius images GmbH wegen der unerlaubten Nutzung angeblich urheberrechtlich geschützter Lichtbilder. Rechtsanwalt Sebastian Deubelli fordert in seiner Abmahnung von den Betroffenen sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch eine „unverzügliche und umfassende“ Entfernung des Bildmaterials. Zudem wird ein Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie in Höhe von […]

  LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben. Die Klägerin bot […]