BGH verhandelt sechs neue Filesharing-Fälle Der BGH verhandelt am 12. Mai 2016 in sechs verschiedenen Verfahren zur Haftung wegen der (illegalen) Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. In drei Verfahren (I ZR 272/14; I ZR 44/15; I ZR 1/15) geht es um Filesharing von Filmen. Schadensersatz und Abmahnkosten stehen im Raum. Die Beklagten haben bestritten, die Filme illegal […]

Der Waffenschein und seine Voraussetzungen Die Anträge auf Erteilung eines (kleinen) Waffenscheins sind in der letzten Zeit explosionsartig gestiegen. Die Vorfälle in Köln und Hamburg sowie vielerorts gestiegene Einbruchszahlen haben sicherlich dazu beigetragen. Aber unter welchen Voraussetzungen darf man eine Waffe führen? Einzelheiten hierzu sind im Waffengesetz (WaffG) sowie in landesrechtlichen Verordnungen geregelt. Gleich vorweg: […]

Filesharing: Eltern können für volljährige Kinder haften OLG München, Urteil v. 14. Januar 2016 – 29 U 2593/15 Eltern müssen ihr Kind verpfeifen, wenn dies illegal in einer Tauschbörse Daten angeboten hat und sie wissen, welches ihrer Kinder die Tat begangen hat – zumindest wenn die Eltern als Anschlussinhaber nicht selbst haften wollen. Das entschied […]

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Wie schreibt man Liebe?” Uns erreichen Hinweise zu einer weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Wie schreibt man Liebe?”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll nunmehr auch wegen des […]

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films “Man lernt nie aus“ Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films “Man lernt nie aus“ (Originaltitel: The Intern). Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll […]

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Filmwerkes “The Call – Leg nicht auf!” Uns erreichen Hinweise zu einer weiteren Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Filmwerkes “The Call – Leg nicht auf!”. Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten […]

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie“Blindspot“ Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie “Blindspot. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung […]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der Komödie “Mistress America” Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentiethentury Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der Komödie “Mistress America”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten […]

Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln? Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das Sexualstrafrecht steht im Blickfeld von Justizminister Heiko Maas. Asylrecht Bereits im Oktober 2015 ist die erste Verschärfung des Asylrechts […]

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels “Supergirl – Human For A Day“ Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Titels “Titel Supergirl – Human For A Day“. Die Anwaltskanzlei Waldorf […]