Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music… Weiterlesen…

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß AG Braunschweig, Urteil v. 13. Mai 2016 – 119 C 1480/14 Dass eine Belehrung eines minderjährigen Familienangehörigen hinsichtlich verbotener Up- und Downloads in Tauschbörsen nicht immer genügt, zeigt ein Fall beim AG Braunschweig. Das Gericht verurteilte den Onkel als… Weiterlesen…

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16 Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte… Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? Ein sehr umstrittenes Thema, bei… Weiterlesen…

Filesharing: Auch Lebenspartner entlastet Anschlussinhaber ohne Nachforschungspflicht AG Regensburg, Urteil v. 20. Januar 2016 – 3 C 1241/15 Das AG Regensburg setzt die bisherige einschlägige Rechtsprechung fort und entschied, dass – ähnlich wie beim Ehepartner oder volljährigen Kindern – der Anschlussinhaber auch durch den ebenfalls zugangsberechtigten Lebensabschnittsgefährten entlastet… Weiterlesen…

SRP, KPD – nun NPD? Voraussetzungen, Verfahren und Folgen eines Parteiverbotes Derzeit läuft bekanntlich ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Ausgang ist offen. Was aber sind überhaupt die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und wie läuft das Verfahren ab? Warum ist… Weiterlesen…

BGH: Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein BGH, Urteil v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Können Ärzte und Co. gegen schlechte Bewertungen auf Bewertungsportalen vorgehen? Und müssen Internet-Portalbetreiber wie jameda bei „ungerechten“ Noten tätig werden? Der BGH entschied: Sofern nicht klar ist, ob der Nutzer tatsächlich… Weiterlesen…

Auffahrunfall: Auch Vordermann kann maßgeblich Schuld haben LG Saarbrücken, Urteil v. 20. November 2015 – 13 S 67/15 Meist wird bei einem Auffahrunfall mittels sogenannten Anscheinsbeweises vermutet, dass der Auffahrende mangels nötiger Aufmerksamkeit oder Vorsicht für den Unfall verantwortlich ist. Doch auch der Vordermann kann – sogar zu… Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 07.03.2016 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 07.03.2016 könnten abgemahnt werden: 01. Alan Walker – Faded 02. Stereoact – Die immer lacht (Radio 2016 Mix) (feat. Kerstin Ott) 03. Twenty One Pilots – Stressed Out 04. Jonas… Weiterlesen…

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt LG Heidelberg, Urteil v. 2. Dezember 2015 – 1 O 54/15 Das Hochladen fremder Bilder in die eigene Internet-Cloud ist nach einer Entscheidung des LG Heidelberg keine Urheberrechtsverletzung. Es fehlt an einer Veröffentlichungs- bzw. Verbreitungshandlung. Der Beklagte… Weiterlesen…