Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten

Der BGH beseitigt Unklarheiten zur Verjährungsfrist bzgl. Verbraucherkredite und die in Frage stehenden Gebühren, die manche Banken neben den Zinsen von den Kunden gefordert haben. Zum einen seien solche Gebühren, die in den AGB der Banken festgeschrieben waren, unzulässig, zum anderen verlängere sich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) auf 10 Jahre gemäß…

Vorsicht! Virus in falschen Telekom-Rechnungen!

„Zur vollen Zufriedenheit“ darf im Arbeitszeugnis stehen

Das AG Kiel hatte einen 1958 geborenen Mann nach dem Verschollenheitsgesetz für tot erklärt, nachdem er vor 30 Jahren in die USA ausgewandert war und vor 14 Jahren das letzte Mal Kontakt zu seiner Schwester hatte. Das OLG Schleswig hob die Entscheidung nun auf und stellte klar: Es fehlen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Verschollenheit des Mannes begründen könnten.

OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 01.12.2014 könnten abgemahnt werden

Im jahrelangen Streit um die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für die Videospielkonsole Nintendo DS hat der BGH nun entschieden, dass ein Unternehmen keine nachgebauten Adapterkarten verkaufen darf, mit denen man Raubkopien auf der Konsole abspielen kann. Die Sache wurde an das OLG München zurückverwiesen.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bleiben für Abmahn-Anwälte weiterhin ein großes Risiko. Nun sind weitere verurteilt worden. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage und der Rechtsanwältin Katrin Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH seien sittenwidrig gewesen, so das AG Berlin-Schöneberg.

Fake emails von „ebay“ wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung