Im Rahmen eines Filesharing-Falls hat das AG Bretten in einem Hinweis- und Beweisbeschluss folgendes zu den Ermittlungen der Guardaley Ltd. und dem Streitwert bzw. der Forderungshöhe klargestellt: Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 01.12.2014 könnten abgemahnt werden: Weiterlesen…

Der seit einer Woche inhaftierte Top-Manager Thomas Middelhoff, musste am 20.11 vorerst einen Rückschlag bezüglich seiner Entlassung hinnehmen. Weiterlesen…

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele. Weiterlesen…

Heribert Schwan, der ehemalige Biograf von Altkanzler Helmut Kohl, darf viele der Zitate des Altkanzlers nicht mehr in seinem Buch veröffentlichen, so entschied das Landgericht Köln. Weiterlesen…

Das LG Verden hält den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes von kinderpornografischen Schriften für hinreichend tatverdächtig. Deshalb ließ es die Anklage der StA Hannover zu und eröffnete das Hauptverfahren. Weiterlesen…

Wie bereits in vielen Medien weitlaufend berichtet wird, steht dem sogenannten „Vergewaltigungsparagrafen“ eine Reform bevor. Weiterlesen…

Der Chefredakteur der Zeit, der in der Talkshow „Günther Jauch“ gesagt hatte, dass er bei der Europawahl zwei Mal gewählt hatte, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wurde, kann nun aufatmen. Weiterlesen…

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten Weiterlesen…

Der BGH beseitigt Unklarheiten zur Verjährungsfrist bzgl. Verbraucherkredite und die in Frage stehenden Gebühren, die manche Banken neben den Zinsen von den Kunden gefordert haben. Zum einen seien solche Gebühren, die in den AGB der Banken festgeschrieben waren, unzulässig, zum anderen verlängere sich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) auf 10 Jahre gemäß § 199 Abs. 4 BGB. Damit steht fest: Millionen Kunden können bis zum Jahresende Geld von den Banken zurückverlangen. Viele Banken sollen unzulässigerweise mit den Kunden eine Bearbeitungsgebühr zwischen 1 und über 3 % vereinbart haben. In den letzten Jahren gingen bereits tausende Kunden vor Gericht. Weiterlesen…