Das AG Bielefeld hat kürzlich entschieden, dass ein Vater als Anschlussinhaber seine Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zu dem Anschluss haben, nicht überwachen muss. Damit folgte es der Rechtsprechung des BGH. Weiterlesen…

In Russland werden häufig Dashcams oder On-Board-Kameras an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs montiert, um die Aufnahmen entweder später ins Internet zu stellen oder mit sie bei Unfällen oder Straftaten der Polizei zu übermitteln. Weiterlesen…

Wie ist die Rechtslage… wenn Autofahrer blinken und trotzdem geradeaus fahren? Viele Unfälle entstehen dadurch, dass ein vorausfahrender Autofahrer oder ein Vorfahrtsberechtigter an einer Kreuzung erst blinkt und dann doch geradeaus weiterfährt. Doch liegt in solchen Fällen überhaupt ein Verkehrsverstoß des Falschblinkenden vor? Und darf der Irritierte auf das… Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 29.09.2014 könnten abgemahnt werden: Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 22.09.2014 könnten abgemahnt werden: Weiterlesen…

Bei Abmahnungen, die sich auf einen Chartcontainer wie “German TOP 100 Single Charts” beziehen, ist darauf zu achten, dass sich auf diesem Musikcontainer viele Titel unterschiedlichster Nutzungsrechtsinhaber befinden können. Weiterlesen…

Viele haben schon einmal ein Abo im Internet angeboten bekommen. Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordert meist neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordert meist neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Weiterlesen…

Schon bald könnte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft wird. Ein Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar im August vorlegen. Weiterlesen…