Vorsicht! Virus in falschen Telekom-Rechnungen! Weiterlesen…

„Zur vollen Zufriedenheit“ darf im Arbeitszeugnis stehen Weiterlesen…

Das AG Kiel hatte einen 1958 geborenen Mann nach dem Verschollenheitsgesetz für tot erklärt, nachdem er vor 30 Jahren in die USA ausgewandert war und vor 14 Jahren das letzte Mal Kontakt zu seiner Schwester hatte. Das OLG Schleswig hob die Entscheidung nun auf und stellte klar: Es fehlen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Verschollenheit des Mannes begründen könnten. Weiterlesen…

OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 01.12.2014 könnten abgemahnt werden Weiterlesen…

Im jahrelangen Streit um die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für die Videospielkonsole Nintendo DS hat der BGH nun entschieden, dass ein Unternehmen keine nachgebauten Adapterkarten verkaufen darf, mit denen man Raubkopien auf der Konsole abspielen kann. Die Sache wurde an das OLG München zurückverwiesen. Weiterlesen…

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bleiben für Abmahn-Anwälte weiterhin ein großes Risiko. Nun sind weitere verurteilt worden. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage und der Rechtsanwältin Katrin Sandhage im Namen der Body Point Products GmbH seien sittenwidrig gewesen, so das AG Berlin-Schöneberg. Weiterlesen…

Fake emails von "ebay" wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung Weiterlesen…

Apotheker Hartmut Rudolf Wagner versendet Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig Weiterlesen…

Das weiße Zusatzschild mit schwarzer Schneeflocke unter dem Verkehrszeichen für die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist nach einem Beschluss des OLG Hamm entbehrlich und gilt damit auch bei trockenen Straßenbelägen. Weiterlesen…