(Sexual-)Strafrecht verschärft – Was gilt nun? Anfang des Jahres ist das (Sexual-)Strafrecht durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verschärft worden. Ausschlaggebend für die Änderungen waren zum einen die Edathy-Affäre und zum anderen die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Kindern im digitalen Zeitalter. Vor allem sollten… Weiterlesen…

Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13 Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt hatte AGB erstellt, die einer seiner Mandanten für seinen Online-Shop verwendete. Der Shop-Betreiber und Beklagte zahlte 800 Euro an den Rechtsanwalt (Kläger) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der… Weiterlesen…

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14 Ein iPod fällt nicht unter den Begriff eines Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Benutzung im Straßenverkehr ist daher erlaubt, so das AG Waldbröl. Weiterlesen…

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Mit diesem Urteil möchte der EuGH eine Beeinträchtigung der „Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes“ verhindern. Weiterlesen…

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14 Bekannte Lieder werden gerne für Veranstaltungen politischer Parteien verwendet. Dabei identifizieren sich die Künstler in vielen Fällen gar nicht mit den Parteiinhalten. So war es… Weiterlesen…

Abgeschleppt: Vorsicht vor dem unbefugten Parken in öffentlichen Grünanlagen VG Schleswig, Urteil v. 17. Februar 2015 – 3 A 78/14 Unerlaubtes Parken außerhalb eines Parkplatzes in öffentlichen Grünanlagen kann teuer werden. Auch ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist das Abschleppen grundsätzlich nicht zu beanstanden – zumindest bei einer konkreten… Weiterlesen…

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13 Der kontinuierliche Verkauf der eigenen Bierdeckel-Sammlung in beträchtlichem Umfang bei eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht. Das FG Köln stufte den Verkäufer als Unternehmer ein und grenzte den Fall von… Weiterlesen…

Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Vernehmungen und Durchsuchungen Zur Einhaltung des Rechts und Wahrung der Rechte des Beschuldigten darf dieser „in jeder Lage des Verfahrens“ einen Verteidiger hinzuziehen (vgl. § 137 StPO). Das bedeutet jedoch nicht, dass er und sein Verteidiger bei allen Ermittlungsmaßnahmen ein Anwesenheitsrecht haben. Bei der Einnahme… Weiterlesen…

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen, das OLG den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Nun verhandelt der BGH am 11. Juni. Konkret geht es um einen Familienvater, der von vier Tonträgerherstellern (Emi, Warner, Universal, Sony Music) auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten (insg. 5.380,80 €) verklagt wurde, weil über die angeblich… Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 08.06.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 08.06.2015 könnten abgemahnt werden: 001. Felix Jaehn Feat Jasmine Thompson – Aint Nobody (Loves Me Better) 002. Sarah Connor – Wie Schoen Du Bist 003. Mns Zelmerloew… Weiterlesen…