Wann haben Sie das „Recht zu schweigen“? Was ist das „Recht zu schweigen“? Das „Recht zu schweigen“ bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht ist das… Weiterlesen…

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir kamen zu dem Ergebnis, dass… Weiterlesen…

Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Mit gleich drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im März die Rechte von Mietern hinsichtlich Schönheitsreparaturen gestärkt. Mit den Urteilen ist der VIII. Zivilsenat des BGH, der neben dem Kaufrecht auch für das Wohnraummietrecht zuständig ist, teils… Weiterlesen…

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 15.04.2015 mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden… Weiterlesen…

Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14 Beim Verkauf seines Gebrauchtwagens darf der Verkäufer (in seinen AGB) die Haftung für Schäden nicht generell, also auch im Falle eines groben Verschuldens, ausschließen, Ansonsten wird der Käufer unangemessen benachteiligt,… Weiterlesen…

Filesharing: Musikindustrie erzielt Erfolg gegen BitTorrent-Tracker LG Hamburg, Beschl. v. 12. Januar 2015 – 310 O 11/15 Wie der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) Ende April mitteilte, hat ein Hostprovider aus Deutschland die Server dreier namhafter Kunden, die als Tracker in Tauschbörsen fungierten, abgeschaltet. In einem Gerichtsverfahren beim LG… Weiterlesen…

„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 Es ist ein uralter Konflikt zwischen Uniformträgern (im Speziellen Polizisten) und deren Gegner. Die Amtsträger fühlen sich – verständlicher Weise – in ihre Ehe verletzt, wenn Leute Banner mit „ACAB“ („All Cops… Weiterlesen…

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit?… Weiterlesen…

Filesharing-Vorwurf: Bloßer Verweis auf etwaige Dritte reicht nicht AG Ansbach, Urteil v. 11. März 2015 – 5 C 22/15 Ein bloßer Verweis auf zahlreiche andere, die die behauptete Urheberrechtsverletzung über den ermittelten Anschluss begangen haben könnten, reicht nicht aus, so das AG Ansbach. Was aber muss der Anschlussinhaber… Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 23.03.2015 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 23.03.2015 könnten abgemahnt werden: 01. Ellie Goulding – Love Me Like You Do 02. Omi – Cheerleader 03. Rihanna And Kanye West And Paul McCartney – Fourfiveseconds… Weiterlesen…