Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Weiterlesen…

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien - Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll. Weiterlesen…

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung. Weiterlesen…

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Weiterlesen…

Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg Zur Zeit werden eine Vielzahl von angeblichen Abmahnschreiben der einer Anwaltskanzlei Richter Clemens Falke aus Kiel bzw. Hamburg, angeblich im Auftrage der Serrato Consultores wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem “Filmwerk” mit dem… Weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben. Weiterlesen…

Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Weiterlesen…

Vorgeworfen wird den Abmahnungsempfängern eine angeblich von diesen begangene Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen und gleichzeitige Zur-Verfügung-Stellen des pornografischen Filmwerkes „Sucking housewifes reloaded – Julias pleasure". Das Ganze soll unter verwendung der Internetplattform www.youporn.com stattgefunden haben. Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Becker & Haumann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten in Form eines Pauschalbetrages in unterschiedlicher Höhe. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit könne gegen Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages und der Abgabe der Unterlassungserklärung erzielt werden. Die hier bekannt gewordenen Forderungen belaufen sich zwischen 250,- Euro und 1000,- Euro. Weiterlesen…

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops" wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Weiterlesen…