Einer Entscheidung des AG Hamburg zufolge sollen bereits jetzt Privatbürger wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von z.B. Filesharing nur noch deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Es wurde entschieden, dass lediglich ca. 150 Euro geltend gemacht werden können. (Az: 31a C 109/13). Wie die weitere Entwicklung von statten geht,… Weiterlesen…

  Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme. Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die… Weiterlesen…

Bleibt ein Sharehoster nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung untätig und löscht die betroffenen Inhalte nicht, so haftet er nach einer Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe. Ein Nutzer des Sharehosters hatte ein Hörspiel hochgeladen und ohne Kenntnis des Hosters illegal zum Download angeboten. Nachdem der Rechteinhaber den Sharehoster über den… Weiterlesen…

Die Weiterverbreitung von TV-Sendungen durch Live-Streaming ist gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur dann legal, wenn der jeweilige Fernsehsender dies erlaubt hat. Dies gilt auch, sofern die Nutzer zum Empfang der verbreiteten Sendungen berechtigt sind. Ein britisches Unternehmen hatte im Internet Live-Streams gezeigt zu Fernsehsendungen, die auch im… Weiterlesen…

  Negative Kundenbewertungen im Internet müssen Online-Händler grundsätzlich hinnehmen, sofern es sich um ein Werturteil handelt, welches keine Schmähkritik enthält. Auf der Onlineshop-Seite von Amazon gab ein Kunde nach Verkaufsabwicklung eine negative Bewertung ab und schrieb: „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“. Ein… Weiterlesen…

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt… Weiterlesen…

Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch… Weiterlesen…

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze… Weiterlesen…

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne… Weiterlesen…

  BGH I ZR 46/12 – zum sog. „Framing“   Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist… Weiterlesen…