1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften Überschreitung: Strafe Fahrverbot bis 10 km/h 15 € / 11-15 km/h 25 € / 16-20 km/h 35 € / 21-25 km/h 80 € + 1 Punkt / 26-30 km/h 100 € + 1 Punkt… Weiterlesen…

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt:… Weiterlesen…

  Seit dem 19.10.2017 ist der § 23 Abs. 1 a StVO neu formuliert worden und dies bedeutet für das Telefonieren am Steuer höhere Strafen. Tatsächlich ist nun jede Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt verboten – nicht nur das Telefonieren. Bisher wurde durch § 23 Abs. 1… Weiterlesen…

Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer. Weiterlesen…

Die Anordnung einer MPU kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille bei der Fahrt hatte. Weiterlesen…

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären. Weiterlesen…

Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14 Beim Verkauf seines Gebrauchtwagens darf der Verkäufer (in seinen AGB) die Haftung für Schäden nicht generell, also auch im Falle eines groben Verschuldens, ausschließen, Ansonsten wird der Käufer unangemessen benachteiligt,… Weiterlesen…

Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder besser bekannt als Fahrerflucht kann unangenehme Konsequenzen für den Autofahrer haben. So wird oftmals die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen… Weiterlesen…

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit?… Weiterlesen…