juristische Fachartikel - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

Artikel

Die Rechtsanwaltskanzlei Herrle veröffentlicht regelmäßig aktuelle Fachartikel zu Abmahnungen, Rechtsfällen und Urteilen.

Räumungspflichten des Mieters

Daß Schnee – auch wenn er in diesem Winter bislang ausgeblieben ist – nicht nur schön anzusehen ist, sondern auch Gefahren birgt, dürfte jedem bekannt sein. Was passiert z.B., wenn gerade vor „Ihrem“ Haus ein Fußgänger auf dem nichtgeräumten Fußweg ausrutscht und sich verletzt. Wer trägt die entstandenen Behandlungskosten bzw. das Schmerzensgeld? In solchen Fällen […]
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Die Heizkostenabrechung

Gerade die Wintermonate führen naturgemäß zur Inanspruchnahme von Heizwärme und damit zu einer erhöhten Heizkostenabrechnung. Wie sich diese zusammensetzt, läßt sich häufig nicht nachvollziehen. Wenn dann auch auf die Aushändigung einer Kopie des durch den Wärmemessdienst erstellten Ableseprotokolls verzichtet wurde, besteht kaum eine Chance, die Heizkostenabrechnung zu überprüfen. Seit dem 01. März 1989 sind Vermieter […]
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Noch einmal: Die Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften

Aufgrund zahlreicher Anfragen möchte ich zu diesem Thema in ergänzung des bereits erschienen Artikels in dieser Zeitung einige tiefergehende Ausführungen machen. 1) Öffentliche Straßen Nach Maßgabe des Straßen- und Wegegesetzes sind die Gemeinden (und damit auch die Stadt Kiel) zur Schneeräumung auf Fahrbahnen und Gehwegen bzw. zum Streuen bei Glatteis verpflichtet. Das Straßen- und Wegegesetz […]
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Prozeßkostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe

Anwaltliche Beratungen und Rechtsstreitigkeiten verursachen Kosten. Aus diesem Grund wird häufig, z.B. bei einem Prozeß, auf einen Rechtsanwalt bzw. eine eingehende Rechtsberatung verzichtet. Ob sich das im Ergebnis rechnet, kann dahingestellt bleiben. Wer über ein nur geringes Einkommen verfügt muß nicht befürchten, deswegen schutzlos dazustehen bzw. von einer Beratung oder Prozeßvertretung durch einen Rechtsanwalt ablassen zu müssen. Unter bestimmten…
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Die Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot und Sperre

Werden Trunkenheitsfahrten strafrechtlich verfolgt und kommt es zu einer mündlichen Verhandlung oder zur Einleitung des Strafbefehlsverfahrens, muss der Betreffende in der Regel immer mit einer nicht unerheblichen Strafe (zumeist Geldstrafe) und der Auferlegung von sogenannten „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ rechnen. Dabei handelt es sich im Regelfall um die Auferlegung einer Sperre zur Widererlangung der […]
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Anwaltshonorare

Über die Höhe von Anwaltskosten wird oft gesprochen. Eine Ursache dafür mag darin liegen, daß deren Entstehung nicht deutlich wird. Dabei sollte es für jeden Anwalt zum Alltagsgeschäft gehören, solche Fragen im Rahmen der Mandantenbetreuung vorab zu klären. Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Darin sind diejenigen Beträge festgelegt, welche durch den Anwalt […]
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Die Mietsicherheit

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig zu Streitigkeiten, wie mit der geleisteten Mietsicherheit verfahren werden soll. Zu beachten ist, dass der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe (z.B. eines verpfändeten Sparbuches) bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit frühestens nach 6 Monaten seit Beendigung des Mietverhältnisses hat. Der Vermieter darf die Mietsicherheit zumindest sechs […]
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Musik und Nachbarn

Das Musizieren oder Hören lauter Musik ist regelmäßig Anlaß zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn eines Mietshauses. Problematisch ist dabei auch die Frage, wie laut tatsächlich außerhalb der in der Hausordnung vereinbarten Ruhezeit Musik gehört oder selbst musiziert werden darf. Das Kriterium, daß dabei nicht überschritten werden sollte, ist die Zimmerlautstärke. In der Rechtsprechung wird diese bereits […]
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VIII. Forum Junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Das Forum bietet eine sehr gute Gelegenheit, sich, am besten noch während des Referendariats, mit der Rechtsanwaltschaft auseinanderzusetzen. Viele wichtige Informationen sind hilfreich, schon zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den zukünftigen Beruf zu treffen. Dabei können die informellen Gespräche während der Pause und den sonstigen Veranstaltungen (selbst eine Disko wurde organisiert) sehr hilfreich sein. Die Güte der Beiträge…
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Stege sind Stege sind Stege ….

Eigentlich sind Stege an Binnengewässern in Schleswig-Holstein nichts außergewöhnliches. Spätestens seit Erlaß des Landschaftspflegegesetzes, dem Vorläufer des jetzt geltenden Landesnaturschutzgesetzes, sind Bootsstege aber genehmigungspflichtig. Seitdem benötigen diejenigen, welche auf ihrem Grundstück einen Steg oder eine andere Anlage, die als Liegeplatz für ein Boot genutzt werden kann, errichten bzw. betreiben, eine Genehmigung der Naturschutzbehörde. Da diese […]
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