Aktuelle BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 (BearShare)   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein Stiefsohn leben, abgewiesen. Der Beklagte war ursprünglich […]

  BGH I ZR 34/12, Urteil v. 17. Juli 2013   Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die Kinder anspricht und zum Kauf von Online-Spielen auffordert, wettbewerbswidrig und damit verboten ist. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe hierzu vor.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) klagte gegen Gameforge, ein führender Anbieter von Online-Spielen. Dieser hatte das […]

  BAG 6 AZR 190/12, Urteil v. 19.12.2013   Ist eine HIV-Infektion eine Behinderung? Diese Frage musste das BAG kürzlich beantworten, um zu klären, ob die Kündigung eines Arzneimittelherstellers wirksam war. Nach Ansicht des BAG war sie es nicht; die Infektion sei als Behinderung anzusehen und die Kündigung damit diskriminierend, also unwirksam. Der Arzneimittelhersteller befürchtete, […]

  Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag des Robert Diggs alias RZA wegen des Musikwerks “Drift” aus dem Film Pacific Rim. Die Anwaltskanzlei Daniel Sebastian fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die […]

  Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg im Auftrag der Tino Media, Inh. Erich Mayr wegen des Films “Tight Teens 6″. Die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert […]

Ab dem 13. Juni 2014 gelten andere Regelungen für Widerruf und Retouren. Das neue Widerrufsrecht soll über die EU-Verbraucherrichtlinie europaweit gelten und betrifft vor allem Form- und Fristenregelungen. Gerade für Online-Händler bedeutet die neue Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit, so dass Abmahnungen entgegengewirkt wird. Fristen Widerruft der Verbraucher seine Willenserklärung des (Fernabsatz-)Vertrags, so gilt ab dem 13. […]

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law aus Köln im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG (Videorama) wegen des Films “HappyVideo Privat – Schau mal wie die ficken“. Die Rechteinhaberin Silwa Filmvertrieb AG, welche auch schon von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) vertreten worden ist, soll nunmehr weitere Abmahnungen wegen des vorgenannten Filmwerks über […]

  Uns erreichen Hinweise zu einer weiteren Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg im Auftrag der Savoy Film GmbH wegen des Films “Bitten in the Twilight”. Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. […]

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films “Blindfold Me Part 2”. Die Anwaltskanzlei FAREDS soll Anschlussinhaber nun auch im Auftrage der Malibu Media LLC. u.a. wegen des vorgenannten Filmwerks abmahnen. Die Rechteinhaberin wurde zunächst noch von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) vertreten. Die Kanzlei FAREDS […]

  Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Redemption – Stunde der Vergeltung”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen […]