Störerhaftung eines Domain-Registrars folgt Host-Provider-Grundsätzen Weiterlesen…

Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei Weiterlesen…

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf Weiterlesen…

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 06.07.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…

Entgegen § 20 BORA gilt auch an Amtsgerichten ein gewohnheitsrechtlicher Robenzwang. Weiterlesen…

Youtube haftet als Host-Provider erst dann für illegal zugänglich gemachte Musiktitel, wenn der Konzern auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Weiterlesen…

Durch den Ortszusatz auf ihren Kutten machten die Bandidos-Mitglieder bekennen sie sich zu ihrem jeweiligen Chapter. Soweit diese Chapter nicht verboten sind, ist das Trage der Bandidos-Abzeichen nicht justiziabel. Weiterlesen…

Nach öffentlichen Diskussionen und einer Petition mit über 500.000 Unterschriften stimmten die EU-Parlamentarier für die Panoramafreiheit. Weiterlesen…

Ausreichende Verkehrsdurchsetzung bei Farbmarken schon ab 50% der befragten Verbraucher. Weiterlesen…