Über die Höhe von Anwaltskosten wird oft gesprochen. Eine Ursache dafür mag darin liegen, daß deren Entstehung nicht deutlich wird. Dabei sollte es für jeden Anwalt zum Alltagsgeschäft gehören, solche Fragen im Rahmen der Mandantenbetreuung vorab zu klären. Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Darin sind diejenigen Beträge festgelegt, welche durch den Anwalt geltend gemacht werden können. Die Höhe der Beträge (die Gebühren) richtet sich u.a. nach dem Streitwert (der gesetzlich festgelegt ist) und dem Umfang der Tätigkeit. Dabei wirkt es sich aus, ob eine Verhandlung stattgefunden hat, Zeugenvernommen wurden (...) . Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß Rechtsanwälte von ihren Gebühren nach unten hin nicht abweichen dürfen. Weiterlesen…

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig zu Streitigkeiten, wie mit der geleisteten Mietsicherheit verfahren werden soll. Zu beachten ist, dass der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe (z.B. eines verpfändeten Sparbuches) bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit frühestens nach 6 Monaten seit Beendigung des Mietverhältnisses hat. Der Vermieter darf die Mietsicherheit zumindest sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses einbehalten, um für eventuell nachträglich auftretende Mängel an der Mietsache gewappnet zu sein. Macht der Vermieter Ansprüche geltend, z.B. wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen oder wegen nicht gezahlter Miete, kann er seine Ansprüche mit der Mietsicherheit verrechnen. Der Mieter selbst kann sich zum Zeitpunkt des Auszuges nicht darauf berufen, dass der Vermieter den Mietrückstand mit der Mietsicherheit verrechnen soll. Der Vermieter ist zumindest nicht dazu verpflichtet. In einem Aufhebungsvertrag könnten zwischen dem Mieter und dem Vermieter aber alle wichtigen Punkte abschließend geregelt werden. Weiterlesen…

Das Musizieren oder Hören lauter Musik ist regelmäßig Anlaß zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn eines Mietshauses. Problematisch ist dabei auch die Frage, wie laut tatsächlich außerhalb der in der Hausordnung vereinbarten Ruhezeit Musik gehört oder selbst musiziert werden darf. Das Kriterium, daß dabei nicht überschritten werden sollte, ist die Zimmerlautstärke. In der Rechtsprechung wird diese bereits als überschritten angesehen, wenn Musik deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in der Nachbarwohnung dringt. Dies bedeutet aber nicht, daß überhaupt keine Geräusche in die Nachbarwohnung dringen dürfen. Denn dem Mieter muß es beim Musik hören gestattet sein, eine Lautstärke zu wählen, die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Ergebnis erlaubt. Erst wenn die Lautstärke über das Hinaus geht, was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt, ist Zimmerlautstärke nicht mehr gegeben. Die Geräusche dürfen also nicht mehr als nur noch geringfügig zu hören sein. Vergleichbares gilt, wenn selber musiziert wird. Weiterlesen…

Das Forum bietet eine sehr gute Gelegenheit, sich, am besten noch während des Referendariats, mit der Rechtsanwaltschaft auseinanderzusetzen. Viele wichtige Informationen sind hilfreich, schon zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den zukünftigen Beruf zu treffen. Dabei können die informellen Gespräche während der Pause und den sonstigen Veranstaltungen (selbst eine Disko wurde organisiert) sehr hilfreich sein. Die Güte der Beiträge hängt notwendigerweise von den jeweiligen Referenten ab. Während sich einige sehr große Mühe mit der Vermittlung inhaltlicher wichtiger Beiträge gaben, nutzten einige die Bühne lediglich zur Selbstdarstellung. Selbst wenn diese Veranstaltung für die Teilnehmenden relativ geringe Kosten verursachte und die Referenten ohne Honorar auftraten, war dies sehr ärgerlich, da einfach wertvolle Zeit verschwendet wurde. Dennoch kann das Forum jedem empfohlen werden, der sich als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt niederlassen möchte. Weiterlesen…

Eigentlich sind Stege an Binnengewässern in Schleswig-Holstein nichts außergewöhnliches. Spätestens seit Erlaß des Landschaftspflegegesetzes, dem Vorläufer des jetzt geltenden Landesnaturschutzgesetzes, sind Bootsstege aber genehmigungspflichtig. Seitdem benötigen diejenigen, welche auf ihrem Grundstück einen Steg oder eine andere Anlage, die als Liegeplatz für ein Boot genutzt werden kann, errichten bzw. betreiben, eine Genehmigung der Naturschutzbehörde. Da diese Genehmigung nur für gemeinschaftliche Anlagen erteilt werden soll, sind nun eigentlich unzählige Bootsstege (Schätzungen nennen mehrere Tausend) zu beseitigen. Weiterlesen…

Was sich seit Jahrzehnten auf der Ebene der Länder bewährt, wird auf Bundesebene mit Argwohn bedacht: Volksbefragung, Volksentscheid, Volksbegehren, Referendum (...) sind in unserem Grundgesetz nur für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Zur Anwendung kam dieses Verfahren zuletzt 1994. Im Rahmen der damaligen Verfassungsreform wurde u.a. versucht, die Zusammenlegung Brandenburgs und Berlins unter Beteiligung der Wahlberechtigten durch eine Vereinbarung beider Länder zu erreichen, ohne daß das dafür eigentlich vorgesehene aufwendige Verfahren angewendet werden mußte Weiterlesen…

OVG Rheinland-Pfalz: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen ICE-Strecke Köln-Frankfurt abgelehnt Mit dem Bau des Dernbacher Tunnels im Zuge der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Frankfurt kann begonnen werden. In einer heute veröffentlichten Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Eilantrag einer Westerwälder Bürgerinitiative ab, den Planfeststellungsbeschluß einstweilen auszusetzen. Weiterlesen…

Porta Westfalica (mt). Es wird vermutlich den schon terminierten Bau des Weserauentunnels nicht verhindern, aber ihr Sperrgrundstück in der künftigen Trasse will die Notgemeinschaft Rettet die Porta Westfalica Pro Wiehengebirgstunnel nicht verkaufen, gaben gestern die Vorstandsmitglieder das Ergebnis einer Abstimmung bei der Jahreshauptversammlung bekannt. Weiterlesen…

Eigentlich handelt es sich bei der seit einiger Zeit immer populärer werdenden Mediation um ein uraltes Verhandlungsverfahren, daß, wie so vieles, in den USA wiederbelebt und nunmehr auch Deutschland praktiziert wird. Da die Mediation als Methode selbst nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt ist, findet sie gewissermaßen universelle Anwendung. So ist sie mittlerweile fester Bestandteil im Ehescheidungsrecht (zumindest für diejenigen, welche es sich leisten können), im Baurecht, und natürlich auch im Umweltrecht. Weiterlesen…

Unter dem international geläufigen Begriff "Spin Off" ist im allgemeinen das Herauslösen von Unternehmensfunktionen aus einer Muttergesellschaft zu verstehen, welche durch die Einbeziehung Dritter vollzogen wird. Spin-Offs werden bereits seit längerem von größeren Unternehmen praktiziert und sind besonders in der Mittelständischen Wirtschaft zu beobachten. Die Ursachen für Spin-Offs sind naturgemäß vielfältig. Typischerweise sind immer hochqualifizierte Fachkräfte beteiligt, denen innerhalb der bestehenden Unternehmensstrukturen keine (ausreichende) Perspektive mehr geboten wird bzw. denen die Aufstiegschancen in der bestehenden Firma zu unbestimmt und unkalkulierbar sind. Weiterlesen…