Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte. Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion… Weiterlesen…

In dem vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu verhandelnden Fall hatte die Beklagte ein Blutzuckermessgerät mit der Bezeichnung „Testsieger“ (von Stiftung Warentest) beworben. Allerdings hatte die Stiftung Warentest neben der Beklagten noch zwei weitere Messgeräte mit der gleichen Note (1,7) bewertet. Daraufhin erwirkte der Hersteller eines der drei Messgeräte gegen die… Weiterlesen…

  Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme. Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die… Weiterlesen…

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Bode & Partner aus Hamburg im Auftrag der Order Online USA, Inc. wegen angeblichen Fehlens wesentlicher Merkmale in der Produktbeschreibung sowie Verstoßes gegen die sog. „Button-Lösung„.   Vorliegend handelt es sich um eine… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rainer Spiske & Gerd Uwe Maisch aus Süßen im Auftrag des Herrn Thomas Russer wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der unzulässigen Verwendung der 40,- Euro-Klausel. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Alberter und Kollegen aus Hof im Auftrag des Herrn Philip-Nicholas Blank wegen des angeblich geschützten Begriffs „Weltuntergang“ im Bereich „Beherbergung und Bewirtung von Gästen“. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Kanzlei Apostolos Saroglakis aus München im Auftrag der Birnex e.K., Inhaber Ismet Polat wegen angeblichen Verwendens einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von der vorwiegend Online-Shop-Betreiber, die EDV Hard- und Software über das… Weiterlesen…

  Bereits am Montag erreichte uns eine neuerliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg im Auftrage von Herrn Christian Weiß als Inhaber des Sport- und Freizeitmodegeschäftes Weiß, Bayreuther Str. 4 in 92237 Sulzbach-Rosenberg wegen eines angeblichen Verstosses gegen § 3 Abs. 1, Abs. Weiterlesen…

  Uns erreicht eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstosses gegen das Markengesetz als auch des Wettbewerbsrechts (UWG) seitens der Rechtsanwälte Lohner & Fischer aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen des Inverkehrbringens von Waren in Form von Fanartikeln auf der Internetplattform… Weiterlesen…