Meldungen anderer Kollegen zufolge soll es nunmehr auch erste Abmahnungen im Bereich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben bzgl. des sozialen Adressverzeichnisses XING geben. Dabei geht der abmahnende Kollege davon aus, dass sich die Pflicht zur Vorhaltung eines entsprechenden Impressums aus § 5 TMG ergebe und bezieht sich insbesondere… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen im Auftrag ihrer Mitglieder aus dem Bereich Online-/eBay-Shopbetreiber für Haushaltswaren wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß… Weiterlesen…

  Uns erreichen Hinweise zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale aus München wegen angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (§ 2 PAngV). Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch das Nichtangeben eines Grundpreises und gerügt wird. Was… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung „SPIGEN SGP“ in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt. Weiterlesen…

Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte. Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion… Weiterlesen…

In dem vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu verhandelnden Fall hatte die Beklagte ein Blutzuckermessgerät mit der Bezeichnung „Testsieger“ (von Stiftung Warentest) beworben. Allerdings hatte die Stiftung Warentest neben der Beklagten noch zwei weitere Messgeräte mit der gleichen Note (1,7) bewertet. Daraufhin erwirkte der Hersteller eines der drei Messgeräte gegen die… Weiterlesen…

  Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme. Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die… Weiterlesen…

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Bode & Partner aus Hamburg im Auftrag der Order Online USA, Inc. wegen angeblichen Fehlens wesentlicher Merkmale in der Produktbeschreibung sowie Verstoßes gegen die sog. „Button-Lösung„.   Vorliegend handelt es sich um eine… Weiterlesen…