Wenn Sie einen Abmahnbrief erhalten, sollten Sie nicht voreilig handeln, also nicht vorschnell zahlen oder eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Weiterlesen…

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 10.08.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…

Illegales Filesharing an einer Mehrzahl verschiedener Dateien kann als Handeln in gewerblichem Ausmaß gelten. Weiterlesen…

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt. Stellung und Aufgaben des Generalbundesanwalts. Weiterlesen…

Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer. Weiterlesen…

Die Anordnung einer MPU kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille bei der Fahrt hatte. Weiterlesen…

Was hat sich kürzlich geändert bzw. was ändert sich zum 1. November? Ein kurzer Überblick. Weiterlesen…

AG Potsdam, Urteil vom 19.08.2015 - 20 C 7/15 - Weiterlesen…

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Privates müssen RichterInnen vorbehaltslos außerhalb der Hauptverhandlung klären. Weiterlesen…