Werden Trunkenheitsfahrten strafrechtlich verfolgt und kommt es zu einer mündlichen Verhandlung oder zur Einleitung des Strafbefehlsverfahrens, muss der Betreffende in der Regel immer mit einer nicht unerheblichen Strafe (zumeist Geldstrafe) und der Auferlegung von sogenannten „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ rechnen. Dabei handelt es sich im Regelfall um die Auferlegung einer Sperre zur Widererlangung der […]

Über die Höhe von Anwaltskosten wird oft gesprochen. Eine Ursache dafür mag darin liegen, daß deren Entstehung nicht deutlich wird. Dabei sollte es für jeden Anwalt zum Alltagsgeschäft gehören, solche Fragen im Rahmen der Mandantenbetreuung vorab zu klären. Grundsätzlich richten sich die Anwaltskosten nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung. Darin sind diejenigen Beträge festgelegt, welche durch den Anwalt […]

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig zu Streitigkeiten, wie mit der geleisteten Mietsicherheit verfahren werden soll. Zu beachten ist, dass der Mieter einen Anspruch auf Herausgabe (z.B. eines verpfändeten Sparbuches) bzw. Rückzahlung der Mietsicherheit frühestens nach 6 Monaten seit Beendigung des Mietverhältnisses hat. Der Vermieter darf die Mietsicherheit zumindest sechs […]

Das Musizieren oder Hören lauter Musik ist regelmäßig Anlaß zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn eines Mietshauses. Problematisch ist dabei auch die Frage, wie laut tatsächlich außerhalb der in der Hausordnung vereinbarten Ruhezeit Musik gehört oder selbst musiziert werden darf. Das Kriterium, daß dabei nicht überschritten werden sollte, ist die Zimmerlautstärke. In der Rechtsprechung wird diese bereits […]

Das Forum bietet eine sehr gute Gelegenheit, sich, am besten noch während des Referendariats, mit der Rechtsanwaltschaft auseinanderzusetzen. Viele wichtige Informationen sind hilfreich, schon zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über den zukünftigen Beruf zu treffen. Dabei können die informellen Gespräche während der Pause und den sonstigen Veranstaltungen (selbst eine Disko wurde organisiert) sehr hilfreich sein. Die Güte der Beiträge…

Eigentlich sind Stege an Binnengewässern in Schleswig-Holstein nichts außergewöhnliches. Spätestens seit Erlaß des Landschaftspflegegesetzes, dem Vorläufer des jetzt geltenden Landesnaturschutzgesetzes, sind Bootsstege aber genehmigungspflichtig. Seitdem benötigen diejenigen, welche auf ihrem Grundstück einen Steg oder eine andere Anlage, die als Liegeplatz für ein Boot genutzt werden kann, errichten bzw. betreiben, eine Genehmigung der Naturschutzbehörde. Da diese […]

Was sich seit Jahrzehnten auf der Ebene der Länder bewährt, wird auf Bundesebene mit Argwohn bedacht: Volksbefragung, Volksentscheid, Volksbegehren, Referendum (…) sind in unserem Grundgesetz nur für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Zur Anwendung kam dieses Verfahren zuletzt 1994. Im Rahmen der damaligen Verfassungsreform wurde u.a. versucht, die Zusammenlegung Brandenburgs und Berlins unter Beteiligung der Wahlberechtigten durch…

OVG Rheinland-Pfalz: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen ICE-Strecke Köln-Frankfurt abgelehnt Mit dem Bau des Dernbacher Tunnels im Zuge der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Frankfurt kann begonnen werden. In einer heute veröffentlichten Entscheidung lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Eilantrag einer Westerwälder Bürgerinitiative ab, den Planfeststellungsbeschluß einstweilen auszusetzen.

Porta Westfalica (mt). Es wird vermutlich den schon terminierten Bau des Weserauentunnels nicht verhindern, aber ihr Sperrgrundstück in der künftigen Trasse will die Notgemeinschaft Rettet die Porta Westfalica Pro Wiehengebirgstunnel nicht verkaufen, gaben gestern die Vorstandsmitglieder das Ergebnis einer Abstimmung bei der Jahreshauptversammlung bekannt.

Eigentlich handelt es sich bei der seit einiger Zeit immer populärer werdenden Mediation um ein uraltes Verhandlungsverfahren, daß, wie so vieles, in den USA wiederbelebt und nunmehr auch Deutschland praktiziert wird. Da die Mediation als Methode selbst nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt ist, findet sie gewissermaßen universelle Anwendung. So ist sie mittlerweile fester Bestandteil im […]