Fast jedem ist es schon einmal passiert: Man hat es versäumt, eine Rechnung rechtzeitig zu bezahlen – sei es einfach aus Vergesslichkeit oder weil das Geld nicht rechtzeitig aufgebracht werden konnte. Die Konsequenz: Der Vertragspartner mahnt den offenstehenden Betrag an und setzt eine Frist zur Zahlung. Für diese erste Mahnung dürfen keine Kosten oder […]

1) Radfahrer Wer sich als Radfahrer im Straßenverkehr regelwidrig verhält, lebt gefährlich. Das Unfallrisiko erhöht sich nicht nur. Auch die Haftungsquote kann sich zuungunsten des Radfahrers verschieben. Wer z.B. als Radfahrer den Radweg auf einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt, kann mit einem Mitverschulden rechnen, wenn der Radweg von einem aus einer untergeordneten Straße kommenden […]

Grundsätzlich kann jeder Prozesskostenhilfe beantragen. Um Prozesskostenhilfe aber auch zu erlangen, muss der Nachweis erbracht werden, dass die persönliche und wirtschaftliche Situation die Prozessführung nicht ermöglicht. Zudem muss für die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehen; sie darf nicht mutwillig erscheinen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung zum 01. Januar 1995 haben rein rechtlich 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Versicherungsschutz in Form der häuslichen und auch stationären Pflege. Jeder ist grundsätzlich dort pflegeversichert, wo der Krankenversicherungsschutz besteht. Insoweit gilt der Grundsatz, daß die Pflegeversicherung der Krankenversicherung folgt.

Bei der bevorstehenden Begutachtung einer pflegebedürftigen Person durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK), sollten verschiedene Punkte beachtet werden. Zunächst sollte die Pflegeperson mit dem bevorstehenden Besuch des MDK vertraut gemacht werden. Dabei kann auch besprochen werden, was alles zur Sprache kommen soll. Sowohl die pflegebedürftige Person als auch die Angehörigen sollten wissen, daß während […]

Gerade pflegebedürftige Personen wissen häufig nicht wie sie sich verhalten sollen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen einen Begutachtungstermin ansetzt. So wachsen pflegebedürftige Personen oftmals über sich selbst hinaus, um ein möglichst positives Erscheinungsbild abzugeben; Schmerzen werden ob der Aufregung schnell vergessen. Dies führt häufig dazu, daß das vom Medizinischen Dienst angefertigte Gutachten nicht den […]

Noch immer gibt es nur wenige gesetzliche Regelungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Und noch immer wird sie im Vergleich zur Ehe deutlich unterschiedlich behandelt. Die Rechtsprechung stellt nicht verheiratete Paare in einigen Fällen jedoch den Ehegatten gleich. So gilt etwa die deliktische Haftungsbegrenzung zwischen Ehepartnern außerhalb des Straßenverkehrs auch für nichteheliche Lebenspartner (§ 1359 BGB analog: […]

Befindet sich die vermietete Wohnung nicht in dem vertraglich zugesicherten Zustand oder treten mit der Zeit Fehler oder Mängel auf, muß der Vermieter diese beseitigen. Unter bestimmten Umständen kann sogar der vereinbarte Mietzins für den Zeitraum in dem der Mangel vorliegt gemindert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mangel zum Zeitpunkt des Abschlusses des […]

Das Mietverhältnis endet grundsätzlich entweder mit Zeitablauf oder durch Kündigung eines Mietverhältnisses, das auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Bei der Kündigung wird wiederum zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen unterschieden. Eine ordentliche Kündigung bedeutet nichts anderes, als daß bis zur Räumung der Wohnung bestimmte Fristen eingehalten werden müssen, welche von der Dauer der Mietzeit abhängen. In […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2003 bestätigt, dass ein nicht verheiratete Vater das Sorgerecht für sein Kind nur mit Zustimmung der Mutter erlangen kann. Das Sorgerecht umfasst dabei regelmäßig u.a. die Vertretung des Kindes gegenüber Behörden und die umfassende Vermögenssorge. Die bestehende Gesetzeslage, der Mutter des nichtehelichen Kindes das Sorgerecht mit der Geburt allein […]