OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung Weiterlesen…

Im jahrelangen Streit um die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für die Videospielkonsole Nintendo DS hat der BGH nun entschieden, dass ein Unternehmen keine nachgebauten Adapterkarten verkaufen darf, mit denen man Raubkopien auf der Konsole abspielen kann. Die Sache wurde an das OLG München zurückverwiesen. Weiterlesen…

Apotheker Hartmut Rudolf Wagner versendet Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Schlömer & Sperl fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Insgesamt fordert die Kanzlei Schlömer & Sperl meist eine Zahlung in Höhe von insgesamt 1.044,40 Euro. Weiterlesen…

Die Anwaltskanzlei Muffert aus Moers fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen vermeintlichen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 15.009,99 Euro, mithin insgesamt 865,00 Euro. Weiterlesen…

  Meldungen anderer Kollegen zufolge soll es nunmehr auch erste Abmahnungen im Bereich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben bzgl. des sozialen Adressverzeichnisses XING geben. Dabei geht der abmahnende Kollege davon aus, dass sich die Pflicht zur Vorhaltung eines entsprechenden Impressums aus § 5 TMG ergebe und bezieht sich insbesondere… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen im Auftrag ihrer Mitglieder aus dem Bereich Online-/eBay-Shopbetreiber für Haushaltswaren wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß… Weiterlesen…

  Uns erreichen Hinweise zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale aus München wegen angeblichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (§ 2 PAngV). Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch das Nichtangeben eines Grundpreises und gerügt wird. Was… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung „SPIGEN SGP“ in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung… Weiterlesen…

  Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben. Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt. Weiterlesen…