Kategorie: Tipps - Seite 494 - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

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Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag des Herrn Petr Petran wegen des Films "Veronica Outdoor BJ Smoker"

Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag des Herrn Petr Petran wegen des Films „Veronica Outdoor BJ Smoker“. Die Anwaltskanzlei Lutz Schroeder fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung… Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei ra.meier im Auftrag der Trak Music GnbR wegen "Darius & Finlay und Tibration" – "She´s a freak" auf dem Musikalbum "German Top 100 Single Charts vom 23.05.2011"

Abmahnung der Kanzlei ra.meier aus Lünen im Auftrag der Trak Music GnbR wegen „Darius & Finlay und Tibration“ – „She´s a freak“ auf dem Musikalbum „German Top 100 Single Charts vom 23.05.2011“. Der Rechtsanwalt Marcus Meier fordert im Auftrag der Trak Music GnbR einerseits… Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films "John Carpenter´s – The Ward"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films „John Carpenter´s – The Ward“. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die… Weiterlesen…

Obligatorische vorgerichtliche Schlichtung?

  Ein Schlichtungsverfahren ist eine vorgerichtliche Klärung eines Rechtsstreits, geführt von einer neutralen Instanz. Können sich die Parteien nicht einigen, kommt es zur Verhandlung vor Gericht. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist Ländersache. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist ein solches Verfahren… Weiterlesen…

Prozeßkostenhilfe: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Grundsätzlich kann jeder Prozesskostenhilfe beantragen. Um Prozesskostenhilfe aber auch zu erlangen, muss der Nachweis erbracht werden, dass die persönliche und wirtschaftliche Situation die Prozessführung nicht ermöglicht. Zudem muss für die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehen; sie darf nicht mutwillig erscheinen. Weiterlesen…

Die Restschuldbefreiung im neuen Insolvenzrecht (ab 01.01.99)

Mit der damaligen Insolvenzrechtsreform wurde nicht nur das Unternehmensinsolvenzrecht modernisiert, sondern auch ein Regelinstrumentarium geschaffen, das redlichen Schuldnern – Verbraucher und Kleingewerbetreibende – die Befreiung bestehender Verbindlichkeiten ermöglichen kann, damit ihnen ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich ist, wobei Restschuldbefreiung natürlich nicht bedeutet, dass die Interessen der Gläubiger völlig außer Acht bleiben. Weiterlesen…

Plebiszitäre Elemente in einer Demokratie

Was sich seit Jahrzehnten auf der Ebene der Länder bewährt, wird auf Bundesebene mit Argwohn bedacht: Volksbefragung, Volksentscheid, Volksbegehren, Referendum (...) sind in unserem Grundgesetz nur für den Fall der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen. Zur Anwendung kam dieses Verfahren zuletzt 1994. Im Rahmen der damaligen Verfassungsreform wurde u.a. versucht, die Zusammenlegung Brandenburgs und Berlins unter Beteiligung der Wahlberechtigten durch eine Vereinbarung beider Länder zu erreichen, ohne daß das dafür eigentlich vorgesehene aufwendige Verfahren angewendet werden mußte Weiterlesen…