Author Archives: Carsten Herrle

• Abmahnung: Kanzlei Schleinkofer für Yoshida Metal Industry Co.Ltd. | Wortmarke „Global“

  Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd., auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab.

  Inhalt der Abmahnung:

  Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge Herstellerin und Anbieterin von Kochmessern der Marke „Global“ und Inhaberin der Unions- und Wortmarke „Global“ (Nummer der Marke: 001093467), geschützt unter anderem für Klasse 8 Messer/Küchenmesser.

  Abgemahnt wird die Verletzung der Markenrechte der Yoshida Metal Industry Co.Ltd..

  Der abgemahnte Verkäufer soll auf Ebay.de Küchenmesser verkauft und „Marke: Global Partner“ geschrieben haben.

  Konkreter Vorwurf ist die Verwendung der Wortmarke „Global“ im geschäftlichen Verkehr und somit Nutzung der aufgebauten Kraft der Marke, obwohl es keine Globalmesser seien und keine Lizenz zur Verwendung des Markennamens vorläge. Der Zusatz „Partner “ ändere daran nichts.

  „Es besteht gem. Art. 9 GMV (vergleichbar mit § 14 MarkenG) Identitäts-, Bekanntheits- und Verwechslungsschutz. Die Marke verleiht unserer Mandantschaft das ausschließliche Recht, einer unberechtigten dritten Person zu verbieten, die Marke im geschäftlichen Verkehr ohne ihre Zustimmung zu benutzen.“

  Forderungen aus der Abmahnung:

  Der abgemahnte Verkäufer wird aufgefordert, keine weiteren Verkaufshandlungen mit der Marke „Global“ mehr vorzunehmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

  Die Kanzlei Schleinkofer weist im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. auf etwaige Auskunftsansprüche gem. § 19 MarkenG, Schadensfeststellungsansprüche gem. § 14 Abs. 6 MarkenG und einen Vernichtungsanspruch gem. § 18 MarkenG hin und der Abgemahnte wird aufgefordert mitzuteilen, „woher sie die Messer bezogen haben und welche Umsätze sie mit den Messern erzielt haben, bzw. wie viele davon verkauft wurden.“, und ob auf den Messern bzw. der Verpackung auch „Global Partner“ stünde.

  Der Abgemahnte soll darüber hinaus die Kosten für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 Euro zahlen. Insgesamt sollen somit 2.171,50 Euro gezahlt werden.

  Was können sie tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Abmahnung: RuhrKanzlei für VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA| Ticketverkauf Kleinanzeigen

  Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform.

  Inhalt der Abmahnung:

  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen (ATGB) von VFL Bochum verstoßen haben soll.

  Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA habe ein Interesse daran, den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig (Nr. 8.2 der ATGB Stand 19.05.2023).

  Der Abgemahnte soll folglich mit dem Verkauf gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen (ATGB) verstoßen haben.

  Ähnliche Abmahnungen:

  Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine.

  Forderungen aus der Abmahnung:

  Aufgrund des unzulässigen Weiterverkaufs wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung vom Adressaten der Abmahnung verlangt. Zudem wird die Erstattung der entstandenen Kosten in Höhe von 353,60 Euro gefordert.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Abmahnung: Kanzlei Schleinkofer für Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. | „dauerhafte scharfe“ Messerklingen

  Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab.

  Inhalt der Abmahnung:

  Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage „Die Messer verfügen über ‚dauerhafte scharfe‘, gehärtete Klingen.“ beworben haben.

  Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht über „dauerhafte scharfe“, gehärtete Klingen verfügen. Die Werbung entspräche nicht den Tatsachen, da die Messer keineswegs immer scharf seien. Sie würden mit der Zeit natürlich an Schärfe verlieren und müssen selbstverständlich nachgeschliffen werden. Nach regelmäßiger Beanspruchung würden sie stumpf werden. Sogar die wesentlich härteren Keramikmesser müssen geschliffen werden. Die Stahlmesser des Abgemahnten schon viel eher. Zudem handele es sich um einfachsten Stahl, der schnell stumpf würde.

  „Die Schnitthaltigkeit, die bei dauerhafter Schärfe ewig halten würde, ist eines der wesentlichsten Qualitätsmerkmale bei Messern.“ Dauerhaft wäre mit ewig gleichzusetzen, da aber bei einer „dauerhaften Schärfe“ kein Nachschärfen mehr nötig wäre, solle die Werbung irreführend sein.

  Durch das Anbieten der Messer mit der Aussage „dauerhafte scharfe“, gehärtete Klingen sei Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. befugt gem. § 8 III Nr. 1 UWG gegen den abgemahnte Verkäufer, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen.

  Ähnliche Abmahnung:

  In der Vergangenheit haben wir bereits über eine Abmahnung durch die Kanzlei Schleinkofer für die Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd., aufgrund der angeblich fehlerhaften Bezeichnung eines Messers als „japanisches Messer“, berichtet.

  Abmahnung: Kanzlei Schleinkofer für Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. | Japanmesser

  Forderungen aus der Abmahnung:

  Der abgemahnte Verkäufer wird aufgefordert den Verkauf der Messer mit der Aussage, die Messer verfügen über „dauerhafte scharfe“, gehärtete Klingen einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Hierbei genüge es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.

  Der Abgemahnte soll darüber hinaus die Kosten für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 Euro zahlen. Insgesamt sollen somit 1.501,19 Euro gezahlt werden.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für Warner Bros. | Dune: Part Two

  Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Dune: Part Two“. Die Abmahnung wird im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.

  Über den Film „Dune: Part Two“:

  Der Film „Dune: Part Two“ ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film und nach „Dune“ (2021) der zweite Teil von Denis Villeneuves Verfilmung von Frank Herberts „Der Wüstenplanet“. Es wird die Geschichte um den jungen Paul Atreides auf dem Wüstenplaneten Arrakis weitererzählt.

  Inhalt und Forderungen der Abmahnung:

  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film „Dune: Part Two“ mittels eines Filesharing-Netzwerkes geteilt und dadurch die Urheberrechte der Warner Bros. Entertainment Inc. verletzt zu haben.

  Aufgrund dieser angeblichen Rechtsverletzung wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 700,00 Euro und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 235,80 Euro gefordert.

  Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

  Einer solchen Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der gegenständliche Titel soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die abmahnende Kanzlei bietet in der Regel an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Nach Ablauf einer von den Abmahnenden gesetzten Frist wird die Ergreifung gerichtlicher Hilfe angedroht.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Postbank: Wenn eine Kontoauflösung zur Tortur wird

  Dass es im Rahmen der Zusammenführung der Kunden der Postbank und der Deutschen-Bank im Rahmen der IT-Umstellung im Jahre 2023 zu Problemen gekommen ist, ist kein Geheimnis. Doch bei einigen Betroffenen ziehen sich die Probleme im Zusammenhang mit der Postbank noch weit in das Jahr 2024 hinein. Dies kann mitunter erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen haben.

  Ein Beispiel zur Kontoauflösung:

  Die fortlaufenden Schwierigkeiten soll ein Fall aus meiner Kanzlei illustrieren. Eine Mandantin forderte im Juli 2023, nach dem Tod ihres Mannes die Auflösung dessen Kontos. Auch nach erneuter Aufforderung im September 2023 erhielt sie trotz Setzung einer Frist von 11 Tagen keine Antwort.

  Auch auf ein anwaltliches Schreiben aus dem Oktober 2023, mit welchem die Erhebung einer Klage angedroht wurde und eine Frist von zwei Monaten gesetzt wurde, wurde nicht fristgerecht reagiert.

  Erst im März 2024 reagierte die Postbank auf die Forderungen und kam dem Wunsch der Mandantin nach.

  Zwischen der wirksamen Aufforderung zur Kontoauflösung und der tatsächlichen Reaktion auf diese Aufforderung lag somit ein Zeitraum von ungefähr acht Monaten. Über diesen gesamten Zeitraum konnte unsere Mandantin nicht nach ihrem Belieben mit ihrem Geld verfahren.

  Was können Sie tun, wenn Sie vor vergleichbaren Problemen stehen?

  Bedauerlicherweise konnte im vorliegenden Fall die Postbank nur durch die Beanspruchung anwaltlicher Hilfe zum Handeln gebracht werden. Sollten Sie also ebenfalls Schwierigkeiten damit haben, dass die Postbank nicht auf Ihre Aufforderungen reagiert oder zumindest nicht entsprechend handelt, lassen Sie sich gerne beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax.

• Abmahnung: Brandi Rechtsanwälte für Miele & Cie. KG | Ersatzteile

  Die Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbB verschickte erneut eine Abmahnung für die Miele & Cie. KG aus Gütersloh. Die neuerliche Abmahnung bezieht sich auf eine Markenrechtsverletzung im Rahmen des Verkaufs von Ersatzteilen.

  Inhalt und Forderungen der Abmahnung:

  Der Abgemahnte bietet im Internet Ersatzteile für Miele-Geräte an. Ihm wird vorgeworfen, dass sich aus seinen Angeboten nicht hinreichend ergibt, dass es sich nicht um originale Miele-Ersatzteile handelt, sondern lediglich um Ersatzteile eines Drittherstellers, welche mit Miele-Geräten kompatibel sind.

  Die Miele & Cie. KG hat sich die Bezeichnung „Miele“ verschiedenartig markenrechtlich schützen lassen (vgl. unter anderem Registernummer 000028084). Im Rahmen des Vertriebs von Ersatzteilen darf gem. § 23 I Nr. 3 MarkenG zwar eine fremde Marke verwendet werden, es muss sich jedoch aus der Produktbezeichnung und der Produktbeschreibung klar erkennen lassen, dass es sich nicht um ein Originalprodukt handelt. Ist dies nicht erkennbar, kann gegebenenfalls eine Markenrechtsverletzung vorliegen.

  Aufgrund einer solchen Markenrechtsverletzung wird der Abgemahnte unter anderem aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Abmahnkosten zu zahlen.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Filesharing-Abmahnung: Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH | „The Zone of Interest“

  Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Zone of Interest“.

  Über den Film „The Zone of Interest“:

  Der Film „The Zone of Interest“ handelt von der Familie Höß. Rudolf Höß ist Lagerkommandant des KZ-Auschwitz. Zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er auf einem direkt an die Lagermauer angrenzenden Grundstück. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman des britischen Schriftstellers Martin Amis und zeigt eindrucksvoll die Schrecken des Holocausts aus einer ungewohnten Perspektive.

  Inhalt und Forderungen der Abmahnung:

  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film „The Zone of Interest“ mittels eines Filesharing-Netzwerkes geteilt und dadurch die Urheberrechte der LEONINE Licensing GmbH verletzt zu haben.

  Aufgrund dieser angeblichen Rechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Schadensersatz in Höhe von 700,00 Euro und die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 235,80 Euro zahlen.

  Filesharing-Abmahnungen ähneln sich:

  Einer solchen Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der gegenständliche Titel soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Die abmahnende Kanzlei bietet in der Regel an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer Vergleichssumme eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Nach Ablauf einer von den Abmahnenden gesetzten Frist wird die Ergreifung gerichtlicher Hilfe angedroht.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Cannabis-Amnestie: Betroffene müssen noch warten!

  Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie!

  Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage offen.

  Tilgung nach dem KCanG:

  Der Gesetzesbeschluss lässt zunächst aufhorchen. Der 5. Abschnitt des KCanG soll spezialgesetzliche Regelungen enthalten, welche die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister regeln. Zum Bedauern der Personen, welche einen Eintrag im Bundeszentralregister haben, der auf einer Tat beruht, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr mit Strafe bedroht wird, gelten die Regelungen der §§ 40 ff. KCanG jedoch erst ab dem 1.1.2025.

  Tilgung nach alter Rechtslage:

  Vor den Gesetzesänderungen am 1.1.2024 wäre dies jedoch kein Problem gewesen. Das Bundeszentralregistergesetz enthielt in § 48 BZRG die Regelung, dass in dem Falle, dass „die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen [ist], für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, (…) die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt [wird]“. Nach früherer Rechtslage wäre somit ein Antrag ausreichend, um die entsprechende Eintragung aus dem Bundeszentralregister entfernen zu lassen.

  Änderung des BZRG:

  Durch das CanG wurde jedoch auch das BZRG geändert. Dem § 48 BZRG wurden unter anderem folgender Satz angefügt: „Die Tilgung erfolgt nur, wenn sich die Voraussetzungen des Satzes 1 anhand der nach § 5 eingetragenen Daten feststellen lassen.“

  In § 5 I Nr. 6 BZRG wird normiert, dass „die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren die verurteilte Person schuldig gesprochen worden ist, unter Angabe der angewendeten Strafvorschriften“ einzutragen ist. Im Falle eines Verstoßes gegen das BtMG wird die Tat jedoch regelmäßig ohne die Bezeichnung der konkreten Substanz oder der konkreten Menge vorgenommen.

  Im Falle der Straflosigkeit der eingetragenen Tat aufgrund des neuen KCanG kann sich die Straflosigkeit somit nie anhand der nach § 5 BZRG eingetragenen Daten feststellen lassen.

  Es besteht somit faktisch keine Möglichkeit der Tilgung einer Eintragung wegen einer Tat, die nach dem neuen KCanG nicht mehr unter Strafe steht, unter Anwendung des BZRG. Bei einem Blick in die Gesetzesbegründung ergibt sich, dass dies auch dem expliziten Willen des Gesetzgebers entspricht (BT-Drucksachen 20/8704 S. 155).

  Fazit:

  Wer von einer Eintragung im Bundeszentralregister betroffen ist, die auf einer Tat beruht, welche nach dem CanG nicht mehr mit Strafe bedroht ist, muss sich gedulden. Erst im Jahre 2025 kann eine Tilgung dieser Eintragung erreicht werden.

• Abmahnung: BluePort Legal für Fortuna Düsseldorf | Markenrechtsverletzung

  Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (Fortuna Düsseldorf). Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung.

  Inhalt der Abmahnung:

  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen eines Angebots auf eBay die Markenrechte des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. verletzt zu haben. Dem Verein stehen unter anderem die Rechte an der Wortmarke „Fortuna Düsseldorf“ (Registernummer 302009072133) und einer Wort-/ Bildmarke, welche das Vereinslogo schützt (Registernummer 302009072134), zu.

  Forderungen der Abmahnung:

  Aufgrund dieser angeblichen Markenrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus soll er Abmahnkosten in Höhe von 2.002,41 Euro zahlen. Der hierfür zugrunde gelegte Streitwert beläuft sich auf 50.000 Euro. Des Weiteren werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, die insbesondere zur Berechnung der Schadensersatzhöhe dienen sollen.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.

• Abmahnung: Dr. Lohsin & Partner für Folkert Knieper | Marions Kochbuch

  Die Dr. Lohsin & Partner Fachanwälte und Notare verschickten eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper. Auch dieses Mal bezog sich die Abmahnung auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien.

  Inhalt der Abmahnung:

  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Foto, welches angeblich von der Internetseite www.marions-kochbuch.de stammt und eine Nachspeise zeigt, auf Facebook verwendet zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.

  Was ist Marions Kochbuch?

  Marions Kochbuch ist ein von Folkert Knieper betriebenes online Kochbuch. Die insgesamt 8842 Rezepte des Kochbuchs sind jeweils mit einem Foto versehen. Aufgrund dieser Vielzahl an Rezepten steht Folkert Knieper somit auch das Urheberrecht an einer Vielzahl von Fotos zu. Diese Bilder lassen sich jedoch nicht nur bei einem Besuch der Internetseite selbst finden, sondern tauchen auch regelhaft bei der Google-Bildersuche auf.

  Forderungen der Abmahnung:

  Aufgrund der angeblichen Urheberrechtsverletzung soll der Abgemahnte unter anderem Schadensersatz in Höhe von 660,00 Euro leisten. Darüber hinaus wird von ihm die Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 713,76 Euro verlangt. Der insgesamt zu zahlende Betrag beläuft sich folglich auf 1.373,76 Euro.

  Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

  Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.