Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Loschelder im Auftrag der Zack GmbH
Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der
Kanzlei Loschelder aus Köln
im Auftrag der
Zack GmbH
wegen
Designmusterrechtsverletzung
u.a. auf „eBay.de“
Die Kanzlei Loschelder vertritt die Interessen der Zack GmbH, welche Inhaberin eines marken- und patentrechtlich geschützten Designs für ein Handtuchhaken ist. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene vertreibe als Großhändler Produkte dieses Designs, u.a. auf der Internetplattform „eBay.de“. Dies stellt nach Ansicht der Kanzlei Loschelder eine Designmusterrechtsverletzung dar.
Die Kanzlei Loschelder fordert im Namen der Zack GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben verlangen sie Auskunft über das Ausmaß der Verwendung des geschützten Designs, nach der im Anschluss ein Schadensersatzanspruch beziffert werden würde. Des Weiteren wird von den Betroffenen Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verlangt. Für den Fall der Nichtabgabe einer hinreichenden Unterlassungserklärung kündigt die Kanzlei bereits ausdrücklich die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe an. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.
Empfehlung:
Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie
- die Markenrechtsverletzung eingestehen
- und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
- zur Zahlung einer Vertragsstrafe
- und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.
Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Die darüber hinaus geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch (0431/3053719),
per Fax (0431 / 3053718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.